Ungarns Sünde, Brüssels Pflicht
Heute in Brüssel: Eine von Ursula von der Leyen einberufene Expertenkommission empfiehlt, Kindern unter 13 den Zugang zu sozialen Medien zu verwehren. Von der Leyen ist überzeugt, die Gesetzesvorschläge kommen nach dem Sommer. Begründung: Kinderschutz.
Vor drei Monaten hat dieselbe Kommission ein Gesetz vernichtet, das genau so hieß.
Am 21. April 2026 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-769/22, Kommission gegen Ungarn. Ungarns Kinderschutzgesetz von 2021 verschärfte die Maßnahmen gegen pädophile Straftäter und beschränkte den Zugang Minderjähriger zu Inhalten über Geschlechtsumwandlung und Homosexualität. Die Kommission klagte. Fünfzehn Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament stellten sich hinter sie.
Der Gerichtshof gab ihr recht, mit der schärfsten Waffe, die die Union besitzt. Erstmals in ihrer Geschichte stellte er in einem Vertragsverletzungsverfahren einen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags fest, gegen die Grundwerte der Union selbst. Ungarn muss das Gesetz aufheben und die Kosten tragen, sonst drohen Sanktionen.
Ein Mitgliedstaat wollte Kinder von Inhalten über Geschlechtsumwandlung fernhalten. Ein Verstoß gegen die Grundwerte Europas.
Die Union will Kinder von Instagram fernhalten. Kinderschutz.
Die Vokabel. Die tagesschau berichtete am 21. April dreimal über das Urteil. „Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte.“ „Umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn verstößt gegen Grundwerte der EU.“ „EuGH-Urteil zu ungarischem LGBTQ-Gesetz.“ In keiner der drei Überschriften steht das Wort Kinderschutz. Wer den Namen des Gesetzes streicht, muss den Widerspruch nicht erklären.
Kinderschutz ist kein Ziel. Er ist ein Schlüssel. Er passt, wenn die Kommission Zugriff will, und nicht, wenn ein Mitgliedstaat ihn gegen sie richtet.
Was er öffnet. Eine Altersgrenze für Kinder ist eine Ausweispflicht für Erwachsene. Man kann nicht prüfen, dass ein Nutzer dreizehn ist, ohne zu prüfen, dass jeder Nutzer nicht dreizehn ist. Ihre Altersprüf-App hat die Kommission im April vorgestellt. Wo jeder seinen Ausweis vorzeigt, gibt es keine Anonymität, und wer keine europäischen Papiere hat, ist draußen. Vor vier Tagen lief es genauso: Die Chatkontrolle wurde mit dem Schutz von Kindern begründet, beschlossen wurde das anlasslose Durchsuchen der Nachrichten aller. Das wird es mit uns nicht geben
Die Reifegrenze. Seit dem 1. November 2024 gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Ab vierzehn erklärt ein Minderjähriger die Änderung seines Geschlechtseintrags selbst; verweigern die Eltern die Zustimmung, kann das Familiengericht sie ersetzen. Mit vierzehn ist man strafmündig. Mit vierzehn wählt man seine Religion.
Mit vierzehn reif genug, den Geschlechtseintrag zu ändern, notfalls gegen die eigenen Eltern. Mit dreizehn zu unreif für ein Konto bei Instagram.
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