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EU

Ab 7. Juli fährt Brüssel mit

Ab 7. Juli überwacht in jedem neuen Auto eine Kamera den Fahrer, warnt vor jedem Blick zur Seite und schreibt per „Blackbox“ jede Fahrt mit. Der Staatsfunk verkauft die Dauerbeobachtung als reinen Sicherheitsgewinn.

Ab 7. Juli 2026 dürfen in der EU neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit einem ganzen Paket zusätzlicher Systeme vom Band, festgeschrieben in der EU-Verordnung 2019/2144. Herzstück ist ein Ablenkungs- und Konzentrationswarner: Eine Innenraumkamera filmt laufend die Augen des Fahrers und schlägt an, sobald der Blick aufs Handy fällt oder die Aufmerksamkeit nachlässt. Dazu kommen ein erweitertes Notbremssystem, das nun auch Fußgänger und Radfahrer erkennen soll, und ein Notfall-Spurhalteassistent, der selbsttätig ins Lenkrad greift.

Schon länger an Bord und gern übersehen: die intelligente Geschwindigkeitsassistenz, die das Tempo mitliest, und der Unfalldatenspeicher, im Amtsdeutsch „Blackbox“, der die Sekunden rund um jeden Vorfall protokolliert. Ab kommender Woche sitzt also in jedem Neuwagen eine Kamera, die den Menschen am Steuer beobachtet, und ein Rekorder, der seine Fahrt festhält. Wer ein Auto kauft, kauft die Aufsicht gratis mit.

Der ÖRR reicht die Vorgabe weiter, wie Brüssel sie liefert: ein „wichtiger Schritt“, der „vulnerable Gruppen“ schütze. Dass hier erstmals flächendeckend nicht die Straße, sondern der Fahrer selbst vermessen wird, kommt in der Meldung nicht vor. Selbst der zitierte Technikclub räumt ein, die Systeme kämen „hin und wieder zu Fehleinsätzen“ und müssten so abgestimmt sein, dass Fahrer „nicht gestört, irritiert und überfordert werden“. Die verpflichtende Überwachung darf also auch noch danebengreifen.

Aus der Redaktion Das ist keine Verkehrssicherheit, das ist die Normalisierung der Kamera im Privatraum. Ab kommender Woche erklärt Brüssel das Beobachten und Aufzeichnen zur Serienausstattung, und der Staatsfunk feiert es, als hätte der Bürger darum gebeten. Hat er nicht. Im Sinne des Steuerzahlers, der dieses Auto bezahlt und diese EU finanziert, ist das ausdrücklich nicht.
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