Chatkontrolle, zweiter Anlauf

Das EU-Parlament stimmt noch einmal über die sogenannte Chatkontrolle ab, kurz vor der Sommerpause. Der Vorstoß, private Nachrichten schon vor der Verschlüsselung nach verdächtigen Inhalten durchsuchen zu lassen, war für gescheitert erklärt worden und liegt nun wieder auf dem Tisch.

Das Verfahren allein wäre eine Nachricht wert. Eine umstrittene Massenüberwachung, im ersten Anlauf gestoppt, kommt über einen prozeduralen Umweg zurück, wenn die Aufmerksamkeit am geringsten ist. Genau diese Zeitwahl gehört benannt.

Beim Gebührenfunk bleibt das Thema klein. Wo es um Grundrechte im Digitalen geht, um das Briefgeheimnis des 21. Jahrhunderts, ist die Berichterstattung dünn und technisch. Ginge es um ein Überwachungsvorhaben mit dem passenden Absender, wäre der Ton ein anderer.

Ob die Chatkontrolle diesmal durchkommt, ist offen. Sicher ist, dass ein Eingriff dieser Größe eine wache Öffentlichkeit verdient und keine, die erst im Urlaub davon erfährt.