Brüssel bremst per Satellit

Die Kommission prüft Technik, die neue Autos per Satellit überwacht und bei zu viel Tempo selbst die Leistung drosselt. Verkauft wird das als Sicherheit.

Die Europäische Kommission prüft laut einem Medienbericht ein System, das die Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit einer Kombination aus Satellitendaten, GPS und Kameras überwacht. Überschreitet ein Fahrer das Limit, soll der Bordcomputer die Motorleistung automatisch drosseln, auf Basis von Standort und Tempo. Verpflichtend könnte die Technik für alle Neuwagen in der EU ab 2030 werden, sofern sie beschlossen wird.

So soll es funktionieren: Satelliten bestimmen Position und Tempo des Wagens, die Bordkameras lesen die Verkehrsschilder, und bei zu viel Gas bremst das Auto sich selbst auf das erlaubte Limit ein. Befürworter erwarten laut dem Bericht bis zu 20 Prozent weniger Verkehrstote. Ein Kommissionssprecher bezeichnet den Vorschlag bisher als „rein exploratorisch“, also unverbindlich. Großbritannien wäre wegen des Brexits ausgenommen.

Kritiker sehen weniger die Sicherheit als die Kontrolle. Ein „Rezept für Big Brother“ nennt es ein britischer Oppositionspolitiker, dazu kommen Sorgen um Hackbarkeit und Datenschutz. Denn jedes Neufahrzeug wäre dauerhaft ortbar, und die Herrschaft über das eigene Tempo läge zuletzt beim System, nicht beim Fahrer. Es fügt sich in ein Muster: Über den digitalen Euro wird längst diskutiert, wie viel Kontrolle eine zentrale Stelle über Zahlungen bekommen soll, jetzt kommt die Kontrolle über die Fortbewegung dazu. Und im ÖRR? Kein Wort davon.