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Deutschland

Die Kohle fließt weiter

Jens Spahn spricht am Rednerpult des Bundestags mit der Aufschrift Fraktionsvorsitzender, dahinter der Bundesadler, rechts ein sitzender Abgeordneter mit einem Blatt Papier

Jens Spahn ist zurückgetreten, aber nur vom Fraktionsvorsitz. Sein Bundestagsmandat behält er, und mit ihm die Abgeordnetenentschädigung von derzeit rund 11.800 Euro im Monat. Der Posten ist weg, die Kohle fließt weiter.

Am Freitag klang Friedrich Merz noch gelassen: Das Verbot der Leihmutterschaft bleibe, alles Weitere bespreche man am Montag im Präsidium. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte er seinen Fraktionschef da längst zum Rücktritt aufgefordert.

Als der Rücktritt am Samstag da war, nannte Merz ihn „richtig und unvermeidlich“. Unvermeidlich wurde er, als der eigene Parteichef ihn verlangte: Ein Fraktionsvorsitzender hält sein Amt nur, solange die Spitze ihn trägt. Merz entzog ihm den Rückhalt und nannte den Fall dann Schicksal. Im selben Text dankte er Spahn als „wichtige Stütze der Koalition“ und erklärte, Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut. Man darf den Satz neben seine eigenen Versprechen legen.

Auch der Kalender passt. Der Rücktritt kam vor dem Montags-Präsidium, das Merz selbst angekündigt hatte. Am Sonntag steht sein ZDF-Sommerinterview an. Vorher herrscht Klarheit.

Die Amtsgeschäfte der Fraktion übernimmt bis zur Neuwahl der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Mehr dazu: Verboten. Außer für ihn. · Er schwieg, sie war schon schwanger.

Aus der Redaktion Ein Rücktritt, der wie ein Sturz aussieht und einen Sitz nicht kostet: Der Vorsitz ist weg, das Mandat und die rund 11.800 Euro im Monat bleiben. Und selbst der Sturz war Regie. Öffentlich der Verweis auf Gremien und Termine, dazwischen die Aufforderung, die die Termine überflüssig macht. Merz hat den Rücktritt verlangt und ihn dann unvermeidlich genannt.
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