Der Wahrheitsfritz? Eine Analyse

Am 9. Juli stand Friedrich Merz im Bundestag und nannte sich „Reformkanzler“. Man kennt die Pose inzwischen: der verkannte Macher, der gegen alle Widerstände das Land in Ordnung bringt und dafür auch noch gescholten wird. Legt man die Bilanz daneben, dreht sich die Erzählung um. Nicht die Kritiker haben ein Problem mit der Wahrheit, sondern die Versprechen, mit denen die Union 2025 in den Wahlkampf zog.

Da wäre zunächst die Schuldenbremse. „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest“, stand im Wahlprogramm, und jahrelang hatte Merz beteuert, sie nicht anzutasten. Keine drei Wochen nach der Wahl setzten CDU und SPD eine Grundgesetzänderung durch: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dazu die Ausnahme großer Verteidigungsausgaben von der Bremse. Damit es sicher klappt, wurde das Paket am 18. März 2025 noch vom alten, längst abgewählten Bundestag beschlossen, weil dort die Zweidrittelmehrheit bequemer zu haben war. Aus dem Festhalten wurde die größte kreditfinanzierte Ausgabenlinie der jüngeren Geschichte. Das ist kein Nachjustieren, das ist das Gegenteil der Ansage.

Weiter mit den Sozialabgaben. Unter 40 Prozent sollten sie bleiben, stabil, versprochen als Standortgarantie für Arbeitnehmer und Betriebe. 2026 sind sie über die Marke geklettert, nach Verbändeangaben Richtung 42 Prozent, die Lohnnebenkosten steigen weiter. Das Handwerk redet inzwischen offen von verlorenem Vertrauen. Jeder Lohnzettel bucht den Wortbruch mit.

Drittens die Stromsteuer. Der Koalitionsvertrag versprach, sie für Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu senken, ausdrücklich als Sofortmaßnahme. Zum 1. Januar 2026 bekamen die Senkung dann nur Industrie und Landwirtschaft, die privaten Haushalte gingen leer aus. „Wenn wir mehr für private Haushalte tun können, dann machen wir das“, sagte Merz, als der Ärger auch aus der eigenen Partei kam. Ein Versprechen im Konjunktiv ist keines.

Dann das Heizungsgesetz, das abgeschafft werden sollte, schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Geblieben ist sein Herzstück: 65 Prozent erneuerbare Energie bei neuen Heizungen, in den großen Städten ab Mitte 2026, in kleineren Gemeinden ab 2028. Abgeschafft wurde nichts, die Entscheidung wurde vertagt. Aus „wird abgeschafft“ wurde „wird noch besprochen“.

Und schließlich das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Gefragt, ob er eine höhere Mehrwertsteuer ausschließe, antwortete Merz im Frühjahr 2026 knapp: „Wir schließen nichts aus.“ Die angekündigte höhere Mütterrente rutschte um zwei Jahre nach hinten, die Rückkehr zur Kernkraft blieb aus, das EU-Verbrenner-Verbot wurde nicht gekippt.

Bleibt die Grenze, das Herzstück des Wahlkampfs: Zurückweisung von Schutzsuchenden „ab dem ersten Tag“. Merz wusste, dass eine solche Anweisung mit dem Europarecht kollidiert, Juristen hatten es vorher gesagt. Versprochen hat er es trotzdem. Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für europarechtswidrig, weitere Gerichte folgten 2026, die EU-Kommission mahnte den Rückbau an. Ein Versprechen, dessen Scheitern von Anfang an eingepreist war, ist keine Wende. Es ist eine Wahlkampfrequisite.

Ein Wort zur Einordnung, bevor die üblichen Reflexe kommen: Das alles ist kein Fall fürs Strafrecht. Der gern zitierte Paragraf 108a Strafgesetzbuch, die „Wählertäuschung“, schützt die konkrete Stimmabgabe vor Manipulation, nicht vor gebrochenen Versprechen. Wer hier Wahlbetrug ruft, verfehlt die Sache. Merz entlastet das kein bisschen, es verschiebt den Vorwurf nur dahin, wo er hingehört: ins Politische.

Womit wir beim Muster wären. Fast alle diese Brüche haben denselben Grund: Merz regiert mit der SPD, deren Programm dem der Union an den entscheidenden Stellen entgegensteht. Bei Schuldenbremse, Stromsteuer, Sozialabgaben und Heizung setzte sich am Ende die Gegenseite durch oder man traf sich beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Quittung steht in den Umfragen: Laut INSA-Sonntagstrend liegt die Union bei rund 22 Prozent, einem Vier-Jahres-Tief, die AfD erstmals klar vorn bei rund 29 Prozent. Mit der Arbeit des Kanzlers sind nur etwa 14 Prozent zufrieden. Der verkannte Reformer wird vor allem eines: abgewählt in Zeitlupe.

Die aktuelle Halbjahresbilanz bei den Abschiebungen zeigt das Muster nun in einer Zahl: Abschieben? Rückwärtsgang.