Tolerant bis zum Anschlag
Am Samstagabend fährt ein Kleinbus in die Menge am Berliner CSD. Eine Frau stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Der Täter: verurteilter IS-Anhänger, dem Staat seit Jahren bekannt, seit Mai auf freiem Fuß. Am Sonntag erschießt ihn die Polizei in einem Schrebergarten. Und noch bevor die Blutspuren im Tiergarten trocken sind, laufen die Erklärungen: erschüttert, fassungslos, Angriff auf unsere Gesellschaft. Sätze wie aus dem Automaten. Wir haben sie gesammelt, mit Name, Anlass und Quelle — dieselben Floskeln, seit Jahren, nach jedem Anschlag. Nur eines liefert die Politik nie: eine Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte. Dabei ist die Antwort dokumentiert. Schritt für Schritt.
Schritt eins: die Tür. 2015 öffnete Deutschland die Grenzen, „Wir schaffen das" war die gesamte Planung. Wer kam, wurde oft erst Wochen später erfasst, in vielen Fällen nie. Und erfasst hieß nicht geprüft: Papiere fehlten, Identitäten blieben ungeklärt, Altersangaben wurden geglaubt statt kontrolliert. Ein Name auf einem Zettel ist keine Identität. Wer die Menschen wirklich waren, wusste der Staat in Hunderttausenden Fällen nicht. Die Struktur der Ankommenden weist das BAMF bis heute aus: fast drei Viertel der Asylantragsteller jünger als dreißig, unter den Erwachsenen weit überwiegend Männer, die meisten aus muslimisch geprägten Ländern, dem Rekrutierungsbecken, aus dem der Islamismus weltweit schöpft. Wer bereits radikalisiert ankam, stand in keiner Akte. Ein Sicherheitscheck, der diesen Namen verdient, fand nicht statt. Wie groß die Lücke ist, weiß der Staat bis heute nicht: Anfang 2016 galten 130.000 Registrierte schlicht als verschwunden, und amtlich bekannt sind derzeit rund 226.000 Ausreisepflichtige, die trotzdem hier sind.
Schritt zwei: die Zählung. Vollständig kennt der Staat sein Problem nicht einmal jetzt, er zählt nur, was sichtbar geworden ist. Und schon dieser sichtbare Teil ist alarmierend genug. Der Verfassungsschutz führt 28.645 Menschen im islamistischen Spektrum, 9.110 davon gewaltorientiert. Das BKA zählt 263 islamistische Gefährder im Land.
Schritt drei: das Laufenlassen. Abdul B. war kein Unbekannter, der durchs Raster fiel. Das Raster hatte ihn längst gefunden. IS-Propaganda 2024, versuchte Ausreise zum IS 2025, Haft im Libanon, Festnahme bei der Rückkehr, Verurteilung wegen Terrorvorbereitung im Mai 2026. Und dann: Jugendstrafrecht, Bewährung, frei. Auflage: 26 Gespräche zur Deradikalisierung. Er erschien zu zweien. Niemand holte ihn. Zwei Monate später fuhr er in die Menge. In Wien lief 2020 dasselbe Protokoll: Fejzulai, verurteilter IS-Sympathisant, vorzeitig entlassen, Deradikalisierung „geglückt", Munitionskauf gemeldet, vier Tote. Der Staat versagt nicht aus Unwissen. Er versagt mit vollständiger Akte.
Geboren wurde der Täter von Berlin im vielfältigen, toleranten Berlin. Radikalisiert auch. Mitten in Deutschland, in einem Milieu, das seit Jahren wachsen darf. Die Fussilet-33-Moschee, in der Amri verkehrte, wurde erst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz verboten. Das Islamische Zentrum Hamburg stand Jahrzehnte unter Beobachtung, verboten wurde es 2024. Es ist dasselbe Muster wie bei den Gefährdern: beobachten, dokumentieren, gewähren lassen. Die ungeprüfte Einwanderung liefert dem Milieu den Nachschub, das Milieu liefert die Radikalisierung, und der Staat sieht beidem zu.
Schritt vier: die Anpassung. Während der Staat bei Gefährdern Milde übt, übt das Land Rücksicht an Stellen, die man für unverhandelbar hielt. Zum Stichtag Juli 2016 standen 1.475 verheiratete Minderjährige im Ausländerzentralregister, 361 jünger als vierzehn. Deutschland brauchte ein eigenes Gesetz gegen die Kinderehe und stritt darüber bis vor das Verfassungsgericht. In Neukölln setzte eine Schule verpflichtendes Fastenbrechen für ganze Jahrgänge an, bis der Senat einschritt. Die Gleichheit von Mann und Frau, der Schutz von Kindern, die Freiheit vom religiösen Zwang: Errungenschaften, für die dieses Land Jahrhunderte gebraucht hat, werden Stück für Stück zur Verhandlungsmasse. Nicht gegen die Toleranz. In ihrem Namen.
Wer diese vier Schritte zusammensetzt, sieht das Muster: Der Staat hat Menschen ungeprüft hereingelassen, die Gefährlichen darunter gezählt statt gestoppt, die Verurteilten laufen lassen und die eigenen Werte verhandelbar gemacht. Man hat das treffend suizidale Empathie genannt. Die Rücksicht auf den, der die eigene Ordnung ablehnt, wiegt schwerer als der Schutz derer, die in ihr leben.
„Wir schaffen das" war als Zuversicht gemeint. Zehn Jahre, Hunderttausende Ungeprüfte und eine Reihe von Anschlägen später ist es die Bilanz einer Selbstaufgabe. Geschafft haben wir es nicht. Wir haben es geschehen lassen.
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