Dann treten Sie zurück

Der Bundespräsident hat am Sonntag bekannt gegeben, dass er die Seiten wechselt. Nicht gegen die Regierung. Gegen die Wähler.

Das Interview kennt inzwischen jeder. Sein Amt nennt Frank-Walter Steinmeier die „Rückversicherung der Demokratie“. Ein „erklecklicher Anteil“ der Wähler wähle „gegen das System der Demokratie“. Deshalb: „Die Frage der Überparteilichkeit ist nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen.“ Das Reformpaket der Koalition lobt er im selben Atemzug. Den Satz, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren, bereut er ausdrücklich nicht.

Bleibt die Frage, wogegen der Mann in neun Jahren Schloss Bellevue nie Stellung bezogen hat.

Nicht gegen die Kasse. Der Haushalt 2027 sieht 118,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vor, die Neuverschuldung liegt bei gut 200 Milliarden, der Verteidigungsetat wächst auf 153,9 Milliarden. Für die Brücken, die die Regierung selbst als marode führt, ist nichts übrig.

Nicht gegen die Deindustrialisierung. RWE-Chef Markus Krebber, IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, IW-Chef Michael Hüther und die CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann fordern gemeinsam, die Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu schieben. Connemann: „Wir wollen weniger CO2, nicht weniger Industrie.“ Wenn die Leute, die die Werke betreiben, öffentlich um fünf Jahre Luft bitten, ist der Patient nicht mehr im Meinungsstreit. Er liegt auf der Intensivstation.

Nicht gegen die Zahlen des eigenen Bundeskriminalamts. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 weist bei Vergewaltigung einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 38,5 Prozent aus. Bei den sogenannten Gruppenvergewaltigungen antwortete die Bundesregierung dem Bundestag mit 761 Fällen für 2023 und einem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 48 Prozent; 2019 und 2022 waren es je 50 Prozent. Nichtdeutsche stellen nicht annähernd ein Fünftel der Bevölkerung. Das BKA hat den Befund nicht versteckt, es hat ihn in die Überschrift der eigenen Pressemitteilung geschrieben: „weiterhin hohe Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger“. Gemeldet wurde die andere Hälfte der Zeile.

Nicht gegen die Abstimmung mit den Füßen. Das Statistische Bundesamt weist für 2025 eine Nettozuwanderung von 235.000 Personen aus. Im selben Jahr verlor Deutschland unter dem Strich 97.000 eigene Staatsbürger ans Ausland, nach 81.000 im Jahr davor. Die Zahl wächst. Die häufigsten Ziele: die Schweiz mit 23.000, Österreich mit 14.000, Spanien mit 10.000. Die Auswanderungsforschung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung beschreibt die Fortziehenden als deutlich jünger und deutlich besser ausgebildet als jene, die bleiben. Es sind exakt die Beitragszahler, deren Systeme Steinmeier „stabilisieren“ will. Das Land tauscht.

Und nicht gegen die Koalition. Union und SPD verbindet kein Projekt. Sie verbindet, dass keine von beiden ohne die andere noch eine Mehrheit zusammenbekommt. Das ist kein Bündnis, das ist eine Zwangsgemeinschaft, und sie kann nur regieren, indem eine Seite ihre Versprechen bricht.

Die Leute wollen dieses System nicht stürzen. Sie wollen, dass jemand die Rechnung angeht. Genau das war das Angebot, mit dem Friedrich Merz gewählt wurde. Im Wahlprogramm stand: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Keine drei Wochen nach der Wahl beschloss der alte, längst abgewählte Bundestag am 18. März 2025 ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. An der Grenze sollte „ab dem ersten Tag“ zurückgewiesen werden; heute nennt der Polizeibeauftragte des Bundes die Grenzkontrollen „auf Dauer nicht tragbar“. Steuererhöhungen sollte es nicht geben; auf die Frage nach der Mehrwertsteuer sagte Merz: „Wir schließen nichts aus.“ Diese Woche steigt die Tabaksteuer stärker als angekündigt. Die vollständige Bilanz steht in unserer Analyse Der Wahrheitsfritz?

Man muss den Leuten nicht erklären, dass sie belogen wurden. Sie haben es gemerkt.

Wer das Versprechen geglaubt hat und die Bilanz sieht, hat noch eine Adresse. Nicht weil diese Partei die besseren Antworten hätte, das wird sie beweisen müssen. Sondern weil sie die einzige ist, die noch nicht bewiesen hat, dass sie es nicht ernst meint. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in der letzten Umfrage von Infratest dimap, bezahlt vom MDR, bei 41 Prozent. Die CDU bei 26. Gewählt wird am 6. September. Steinmeier bittet darum, dem Ergebnis nicht vorzugreifen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht begonnen. Für ihn offenbar schon.

Und damit zur Frage, wer hier eigentlich noch unbefangen berichtet. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will bei einem Wahlsieg den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. In Mecklenburg-Vorpommern kündigt Leif Holm dasselbe an. Der Justiziar der ARD, Steffen Janich, hat öffentlich beschrieben, was das hieße: Die Rechtsgrundlage fiele weg, gesendet werden dürfte dort nicht mehr, der Beitrag könnte nicht mehr erhoben werden, mit Folgen für die Finanzierung des gesamten Systems. 18,36 Euro im Monat, aus jedem Haushalt. Wir haben das aufgeschrieben: Das bevorstehende Aus des ÖRR?

Wer über diese Wahl berichtet, berichtet über die eigene Rechnung. Das muss niemand Verschwörung nennen. Man muss es nur dazusagen. Es sagt nur keiner dazu.

Herr Bundespräsident, Sie haben die Überparteilichkeit selbst für erledigt erklärt. Damit tragen Sie ein Amt, dessen Bedingung Sie öffentlich aufgekündigt haben. Treten Sie zurück. Sagen Sie alles noch einmal, als Bürger Steinmeier. Dann steht Ihnen jeder Wähler auf Augenhöhe gegenüber, und nicht das Staatsoberhaupt.