Das bevorstehende Aus des ÖRR?
Am 7. Mai veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage aus Sachsen-Anhalt: AfD 41 Prozent, CDU 26. Am 9. Juli kam eine aus Mecklenburg-Vorpommern: AfD 36 Prozent, SPD 29, CDU 9. Auftraggeber der ersten Erhebung war der MDR, Auftraggeber der zweiten der NDR.
Beide Häuser haben damit auf eigene Rechnung vermessen, wer sie abschaffen will.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Der AfD-Spitzenkandidat in Magdeburg, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs die Rundfunk-Staatsverträge kündigen und einen „Grundfunk“ mit einem Zehntel der bisherigen Ausgaben aufbauen. Der AfD-Spitzenkandidat in Schwerin, Leif Holm, hat die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags ebenfalls angekündigt.
Das ist keine Drohgebärde ohne Hebel. Nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Florian Hager kann ein Bundesland einen Staatsvertrag einseitig kündigen, ohne dass die Landtage überhaupt beteiligt werden müssten. Einen Präzedenzfall gibt es nicht. Der ARD-Justiziar Steffen Janich beschreibt die Folge: Die Rechtsgrundlage für den betroffenen Rundfunk fiele weg, er dürfte in diesem Land nicht mehr senden, und der Beitrag könnte dort nicht mehr erhoben werden. Das trifft nicht nur ein Land. Es trifft die Finanzierung des gesamten Systems.
Dazu kommt die zweite Zange. Der Beitrag steht bei 18,36 Euro. Die zuständige Kommission empfahl eine Erhöhung, die Länder einigten sich nicht, und so haben ARD und ZDF ihre eigenen Geldgeber verklagt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich in diesem Jahr. Für die Strukturreform mussten zuvor alle sechzehn Landesparlamente zustimmen. Ein einziges Nein hätte gereicht.
Ein Apparat, dessen Existenz an Wahlergebnissen hängt, berichtet über diese Wahlen. Das ist kein Verdacht. Das ist der Bauplan.
Wie das aussieht, kann jeder auf der AfD-Themenseite der Tagesschau nachlesen. Dort steht ein Erklärstück mit der Überschrift „Warum die AfD ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ist“. Nicht ob, sondern warum. Daneben eine Analyse über den Parteitag, überschrieben mit „Professionelle Radikale“.
Bei den Wählern läuft es über die Bildung. Der ARD-faktenfinder brachte am 28. April 2023 den Titel: „AfD-Wähler glauben öfter Verschwörungserzählungen“. Grundlage war eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Faktenprüfstelle des Gebührenfunks referiert also eine Untersuchung der Parteistiftung über die Wähler der Konkurrenz. Im selben Text findet sich die Schichtachse: Von denen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, seien 32,8 Prozent mit der Demokratie zufrieden, von der oberen Mittel- und Oberschicht 64,2 Prozent.
Die Massenpresse hat es dann zugespitzt. Eine dpa-Meldung vom 12. Februar 2025 lief bei zahlreichen Blättern unter der Überschrift „AfD-Wähler: Männlich, wenig gebildet und häufig arbeitslos“.
Woher kommt das? Aus der Leipziger Autoritarismus Studie. Befragt wurden bundesweit 2.500 Menschen, zuhause aufgesucht, Fragebogen zum Selbstausfüllen; die AfD-Wähler darunter sind ein Bruchteil. Herausgegeben wird sie von der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung, also mit der Parteistiftung der Grünen und der Stiftung der IG Metall. Ihr Titel lautet „Vereint im Ressentiment“. Das Urteil steht schon im Namen.
Damit ist das Muster komplett. Die Faktenprüfstelle des Gebührenfunks holt ihre Wählerkunde bei der Stiftung der SPD, die Massenpresse ihre bei der Stiftung der Grünen. Die Parteien vermessen die Wähler der Konkurrenz, und die Häuser drucken das Ergebnis als Befund.
Wer die Redaktionen füllt, ist ebenfalls erhoben. Die Journalismusbefragung der TU Dortmund von 2024 misst unter Journalisten 16 Prozent Neigung zur SPD und 1 Prozent zur AfD.
Vierzig Prozent eines Landes stehen also einer Zunft gegenüber, in der ein Prozent so denkt wie sie, und einem Haus, dem ihre Stimme das Budget entzieht.
Am 6. September wird gewählt. Die Umfrage dazu hat der MDR bezahlt.