Wer vertraut diesem Schalter?
Der digitale Euro soll laut tagesschau sicher, anonym und kostenlos sein. Das EU-Parlament eröffnete am 9. Juli mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen erst die Verhandlungen. Beschlossen ist er nicht. Die EZB nennt 2029 nur als mögliche erste Ausgabe – abhängig vom Gesetz und einer späteren Entscheidung.
Der aktuelle Entwurf verbietet programmierbares Geld. Kaufzweck, Ort oder Ablaufdatum sollen nicht vorgeschrieben werden. Online läuft das System aber über Wallets von Banken und Zahlungsdienstleistern. Sie kennen den Nutzer und setzen Geldwäsche- und Sanktionsrecht durch. Die EZB selbst soll aus Zahlungsdaten weder Identität noch Einkauf erkennen.
Gesetze können geändert werden. Und eine administrierbare Zahlungsinfrastruktur bleibt ein Schalter.
Wie weit bestehende Sanktionsmacht reicht, zeigt Hüseyin Doğru. Der EU-Rat setzte den Berliner Journalisten am 20. Mai 2025 ohne vorheriges Strafurteil auf die Sanktionsliste. Seine Konten wurden gesperrt. Deutsche Behörden froren zeitweise auch Konten seiner nicht gelisteten Ehefrau ein, weil sie eine Umgehung der Sanktionen vermuteten.
Darum die entscheidende Frage: Wer vertraut der EU dauerhaft diesen Schalter an?
Beim Chatkontrolle-Verfahren lehnte das Parlament die Verlängerung am 26. März mit 228 zu 311 Stimmen bei 92 Enthaltungen ab. Die Regel lief am 3. April aus. Der Rat brachte sie in zweiter Lesung zurück. Am 9. Juli wollten 314 Abgeordnete die Ratsposition verwerfen, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Nötig waren jedoch 360 Stimmen. Die Ablehnung scheiterte; am 23. Juli gab der Rat endgültig grünes Licht.
Auch bei von der Leyens Pfizer-SMS sollte Vertrauen die Dokumentation ersetzen. Am 14. Mai 2025 hob das EU-Gericht die Zugangsverweigerung der Kommission auf. Ihre Erklärungen seien vage, wechselnd und nicht hinreichend plausibel gewesen.
Geld braucht deshalb Schutz vor seinen Verwaltern: nutzbares Bargeld, keine Kaufsteuerung und keine Wallet-Sperre ohne vorherige richterliche Kontrolle. Nicht Vertrauen. Regeln, die auch der schlechtesten Regierung standhalten.