Wahlkampf auf Gebührenkosten

Die Netiquette der Tagesschau verbietet es ausdrücklich. Unerwünscht sind, wörtlich: „Wahlwerbung, Aufrufe zu Demonstrationen, Petitionen und Spendenaufrufe aller Art."

Seit Mittwoch steht genau so ein Aufruf unter einem Instagram-Beitrag der Tagesschau. Er kommt vom offiziellen Account der Grünen: Man rufe alle demokratischen Abgeordneten auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, „Unterschreibt unseren Aufruf", mit Link auf die Kampagnenseite der Partei. Wahlwerbung, Petition und Spendentrichter in einem einzigen Kommentar. Laut Apollo News stand er am Donnerstagnachmittag noch da, mit über 2.600 Likes.

Die Tagesschau musste den Aufruf nicht schreiben. Es genügt, dass sie ihn stehen lässt. Und jeder ahnt, für wen dieselbe Regel greift. Käme der Aufruf von der AfD, wäre er in Minuten verschwunden, mit Verweis auf genau diese Netiquette. Die eine Seite darf zum Verbot der anderen aufrufen und wird tausendfach beklatscht. Die andere wäre längst gelöscht.

Und die Bühne ist nicht umsonst. Sie kostet 18,36 Euro im Monat, jeden Haushalt, ob er die Grünen wählt oder nicht. Ein Sender, der zur Neutralität verpflichtet ist, liefert das Plakat einer Partei frei Haus.

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