Neid als Staatskunst

Ein Finanzminister verschränkt die Arme, blickt in die Kamera und sagt den Satz, der viral gehen soll: dann seien die Rolex und der Porsche erst mal weg. Ein Reel im Streaming-Look, gedreht als Kampfansage an Steuerbetrüger.

Doch als Gesicht des Betrügers wählt er die teure Uhr und den schnellen Wagen. Das ist keine Steuerpolitik, das ist ein Feindbild, und es bedient das älteste Ressentiment, das es gibt: den Neid auf den, der mehr hat.

Aus einer Uhr und einem Auto macht er ein Verdachtsmerkmal. Wer sie besitzt, steht bei ihm unter Betrugsverdacht, pauschal und ohne einen einzigen Beleg. Diskriminiert wird nach Kontostand.

Eine Rolex trägt zum Beispiel seine Parteifreundin Sawsan Chebli, als SPD-Staatssekretärin vom Steuerzahler bezahlt. Der frühere Finanzminister Christian Lindner wurde beim Verstecken seiner Luxusuhr gefilmt. Nach Klingbeils Logik: Steuerbetrüger in den eigenen Reihen? Reich zu sein ist kein Straftatbestand.

Dabei hält ausgerechnet die Schicht den Laden am Laufen, die sich trotz erdrückender Steuerlast und Bürokratie noch eine Rolex oder einen Porsche leisten kann. Die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler tragen nach den Zahlen seines eigenen Ministeriums gut die Hälfte des gesamten Aufkommens.

Und ausgerechnet ihr Geld braucht Klingbeil dringender denn je. Sein Etat plant eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Wer soll die bedienen? Dieselben Leute, die er im Video vorführt. Er verhöhnt seine eigenen Gläubiger.

Den Betrüger trifft sein Plan ohnehin nicht. Er bringt die Registrierkassenpflicht für den Imbiss, während die dreißig Milliarden aus Cum-Cum liegen bleiben, wie selbst die Staatsanwältin einräumt, die sie jahrelang jagte. Getroffen wird der Kiosk, nicht der Konzern.

Und der Mann, der die Reichen zum Feindbild macht, lebt selbst bestens von den Steuerzahlern. Sein Einkommen gab er einmal mit rund 10.000 Euro an. Tatsächlich sind es als Minister rund 18.000 Euro brutto im Monat, dazu die halbe Abgeordnetendiät und eine steuerfreie Kostenpauschale von gut 5.000.

Ein Finanzminister, der sich als Streaming-Serie inszeniert, um jene zu verhöhnen, die ihn und seine Schulden bezahlen. Peinlicher wird Politik selten. Die Rolex im Video ist geliehen. Die Diät und die Schulden sind echt.

Mehr dazu: So hart wie Totschlag.