Abschieben? Rückwärtsgang.

Im Wahlkampf versprach die CDU den Politikwechsel.

Grenzen kontrollieren. Illegale Migration stoppen. Rückführungen beschleunigen. Mehr Abschiebehaft. Mehr Druck auf Herkunftsstaaten.

Dann kam Friedrich Merz ins Kanzleramt. Alexander Dobrindt ins Innenministerium. Und jetzt kommt die erste Halbjahresbilanz.

9.663 Menschen wurden von Januar bis Juni abgeschoben. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es mehr als 11.800.

Die Zahl fällt um rund 2.100.

Das ist keine Migrationswende. Das ist Rückwärtsgang.

Die CDU wollte ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nach der Haft in Ausreisearrest nehmen, bis die Abschiebung gelingt. Sie versprach Bundesausreisezentren, beschleunigte Verfahren, mehr Bundespolizei. Sie wollte Herkunftsstaaten über Visa, Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bewegen.

Alles groß genug für Plakate. Nichts groß genug für eine steigende Zahl.

Dobrindt spricht trotzdem von „Kontrolle, Kurs und klarer Kante“. Die Bilanz spricht eine andere Sprache: weniger Abschiebungen als unter der Regierung, deren Migrationspolitik die Union zum Hauptthema ihres Wahlkampfs machte.

Versprochen wurde ein Staat, der seine eigenen Entscheidungen durchsetzt. Geliefert wird eine Zahl, die in die falsche Richtung läuft.

Der Wähler sollte glauben, mit Merz beginne ein anderer Kurs.

Jetzt hat dieser Kurs eine Kennziffer.

9.663.

Und 2.100 weniger als vorher.

Mehr dazu: Der Wahrheitsfritz? Eine Analyse und Wie die EU uns schützen will.