Auskunft nur noch mit Grund

Die Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Der Kreis derer, die Auskunft verlangen dürfen, soll kleiner werden, und jede Anfrage soll künftig begründet werden. Was heute ein Bürgerrecht ist, wird damit zur begründungspflichtigen Ausnahme.

Das trifft im Kern die Presse und alle, die Behördenhandeln nachprüfen wollen. Ein Staat, der Auskunft von einer akzeptablen Begründung abhängig macht, entscheidet selbst, wer ihn kontrollieren darf. Das ist das Gegenteil von Transparenz.

Bemerkenswert ist, wie zahm der Gebührenfunk das begleitet. Ausgerechnet ein Vorhaben, das die eigene Zunft schwächt, wird als technische Reform gemeldet, mit Kritik im Konjunktiv. Ginge die Einschränkung von einer unliebsamen Regierung aus, stünde der Aufschrei in der Überschrift.

Informationsfreiheit ist kein Verwaltungsdetail, sondern die Grundlage dafür, dass Bürger und Journalisten dem Staat auf die Finger schauen können. Wer sie einschränkt, verdient Gegenwind, nicht eine Meldung im Fachton.

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