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Deutschland

Dazu keine Antwort

Ein Mann im Nadelstreifenanzug sitzt entspannt in einem Eckbuero mit Skyline-Blick, neben ihm steht ein weisser Warmwasserspeicher mit einem Geschenkanhaenger

Wir haben den Fall am 7. Juli beschrieben: Robert Habeck geht als Senior Advisor zur dänischen Investmentgruppe Urban Partners, zu deren Gesellschaftern die Unternehmensgruppe um den Wärmepumpenhersteller Viessmann zählt. Damals blieb es bei der Optik. Jetzt liegt die Frage auf dem Tisch, und sie wird nicht beantwortet.

Aurel Eschmann von Lobbycontrol sagte der dpa: „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte.“

Urban Partners hat darauf reagiert, aber nicht auf alles. Viessmann Generations sei „zu keinem Zeitpunkt an der Berufung Habecks beteiligt gewesen“, man sei Minderheitsgesellschafter und nicht in Personalentscheidungen eingebunden. Habeck arbeite ausschließlich für Urban Partners und nicht für einzelne Gesellschafter.

Auf die eine Frage, auf die es ankommt, kam kein Wort. Ob Habeck Kontakte zu deutschen Ministerien und Behörden pflegen oder Lobbytätigkeit übernehmen werde, dazu wollte sich das Unternehmen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern“.

Urban Partners verwaltet nach eigenen Angaben über 25 Milliarden Euro. Habeck fängt am 1. August an. Lobbycontrol fordert für ausgeschiedene Politiker eine Karenzzeit von drei Jahren. Die von Habeck war deutlich kürzer.

Mehr dazu: Vom Gesetz zum Honorar

Aus der Redaktion Es gibt eine einfache Antwort auf die Frage, ob ein früherer Wirtschaftsminister in seinem neuen Job Ministerien anrufen wird. Sie lautet ja oder nein. Wer stattdessen sagt, er wolle sich dazu nicht äußern, hat sie bereits gegeben.
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