ÖRR

Das Kapitel über sich selbst

18. Juli 2026

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht nimmt Österreich diese Woche in mehreren Punkten in die Pflicht. Die Kommission kritisiert die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in der Justiz, fehlende Vermögens- und Interessenerklärungen der Abgeordneten und die nicht verbesserte Überwachung von Lobbytätigkeiten.

Weiter beanstandet Brüssel, dass die Justiz an der Ernennung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte nicht konsequent beteiligt ist, und dass die Ministerin den Staatsanwaltschaften weiterhin Weisungen zu einzelnen Verfahren erteilen darf.

Der ORF berichtet darüber. Über einen dieser Absätze setzt der Sender eine eigene Zwischenüberschrift: „Neue Vorschriften für ORF-Stiftungsrat positiv“. Brüssel lobe die geänderten Regeln für die Ernennung der Stiftungsräte, die Unabhängigkeit des Gremiums sei ausgebaut worden.

Von allem, was in diesem Kapitel steht, von der Werbevergabe bis zur nicht umgesetzten Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen, bekommt der eine Absatz die Überschrift, in dem der Sender über sich selbst liest.

Mehr dazu: Beschlossen, bevor abgestimmt wird.

Aus der Redaktion Wer über einen Bericht schreibt, in dem er selbst vorkommt, trifft eine Wahl: welchen Satz er groß setzt. Der ORF hat den gewählt, in dem Brüssel ihn lobt. Ein verschwiegener Fakt ist das nicht, die Rügen stehen im selben Text. Es ist eine Gewichtung. Und Gewichtung ist die Meinung, die sich als bloße Anordnung des Materials tarnt.

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