Beschlossen, bevor abgestimmt wird

Die Schlagzeile steht, bevor die erste Hand gehoben ist. „Nationalrat beschließt Budget“, meldet der Gebührenfunk am Montagmorgen. Nur ist an diesem Montag noch gar nichts beschlossen: Die Schlussabstimmung zum Doppelbudget ist für Freitagabend angesetzt. Dazwischen liegen fünf Sitzungstage.

Es ist eine Marathonwoche, wie sie das Parlament seit 1993 nicht mehr erlebt hat, erst zum dritten Mal in der Zweiten Republik tagt der Nationalrat an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Am Freitag sollen das Doppelbudget für 2027 und 2028 und der Bundesfinanzrahmen bis 2031 fallen, genau einen Monat nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer, der von „verlässlicher Politik“ in „ernsten Zeiten“ sprach.

Was da beschlossen werden soll, ist der Rede wert. Auf der Habenseite senkt die Koalition die Lohnnebenkosten, eine echte Entlastung, das gehört fair dazugesagt. Auf der anderen Seite steht ein längerer Katalog: eine neue Paketsteuer, eine ab 2028 höhere Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne, die verlängerte Bankenabgabe und das Einfrieren von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Auch Parteien- und Klubförderung werden 2027 und 2028 nicht an die Teuerung angepasst.

Das Einfrieren einer Leistung klingt nach Stillstand, ist aber bei laufender Inflation eine Kürzung in Zeitlupe. Der zwangsfinanzierte Rundfunk übernimmt dennoch die Vokabel der Beteiligten, „Konsolidierung“ und „Verlässlichkeit“, und lässt die Frage weg, wer die Rechnung am Ende trägt. Die runde Entlastungszahl steht vorn, die Belastung verteilt sich still.

Widerspruch gibt es: Die Grünen stimmen nicht zu und pochen darauf, dass „die Superreichen einen Beitrag leisten“, die FPÖ dürfte ebenfalls dagegen sein und nimmt nebenbei einen neuen Anlauf, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen. Am Ende bleibt ein Beschluss im Futur, den der Gebührenfunk schon in der Vergangenheitsform meldet.