Clever, und folgenlos
Am 30. September hört der Justizausschuss des Thüringer Landtags Sachverständige zu einem möglichen AfD-Verbot. Einer davon ist Hape Kerkeling. Das ZDF hat dazu einen Staatsrechtler befragt, Alexander Thiele. Der sagt zwei Dinge.
Erstens: Die Anhörung wird nichts auslösen. Wörtlich: „Ich bin mir sehr sicher, dass der Landtag weder im Ausschuss die Empfehlung aufstellen wird, noch dass das Plenum dann diese Aufforderung an die Landesregierung stellt.“ Ein Verbotsverfahren beantragen können ohnehin nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein Landtag kann es nicht.
Zweitens: Genau das nennt derselbe Experte einen „cleveren Schachzug“, weil die Aufmerksamkeit „voll eingeschlagen“ sei. Aus einem Verfahren, das nichts bewirken kann, wird in der Überschrift ein Kompliment.
Und noch etwas steht im Beitrag. Das ZDF stellt seinen einzigen Sachverständigen so vor: „Populistische Parteien sieht er als Gefahr für die Demokratie.“ Kein Zitat, kein Konjunktiv. Der Sender setzt die Haltung des Mannes in eigener Stimme, bevor er ihn zu der Frage sprechen lässt, ob die Ladung in Ordnung ist.
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