Berlin wählt die Enteignung mit
Am 20. September wird in Berlin mehr gewählt als ein neues Abgeordnetenhaus. Auf dem Stimmzettel steht indirekt auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Die Linke liegt im aktuellen BerlinTrend von Infratest dimap bei 22 Prozent und damit vor der CDU mit 20 Prozent. Grüne und AfD folgen mit 17 und 16 Prozent, die SPD kommt nur noch auf 12 Prozent.
Parteichefin Ines Schwerdtner macht aus der führenden Position eine klare Koalitionsbedingung: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Das ist kein fernes Parteiprogramm. Wer nach der Wahl mit der Linken regieren will, soll der Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum zustimmen.
Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Je nach Berechnung geht es um 213.000 bis 240.000 Wohnungen. Private Eigentümer verlieren die Verfügung über diese Bestände, eine öffentlich kontrollierte Institution übernimmt sie und Berlin muss die bisherigen Eigentümer entschädigen.
„Vergesellschaftung“ klingt nach einem Gemeinschaftsprojekt. Die Bewegung, die das Vorhaben durchgesetzt hat, nennt sich ehrlicher: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Rund 59 Prozent stimmten 2021 für den entsprechenden Volksentscheid. Fünf Jahre später ist aus dem damaligen Votum eine konkrete Machtfrage geworden. Die Linke führt die Umfragen an und erklärt die Umsetzung zur Eintrittskarte für eine gemeinsame Regierung.
Die Rechnung bleibt offen. Eine von den Befürwortern herangezogene Untersuchung hält Entschädigungen zwischen zehn und 17 Milliarden Euro für finanzierbar. Der Berliner Landesrechnungshof kommt bei einer Bewertung nach Verkehrswert auf bis zu 42 Milliarden Euro.
Zwischen beiden Berechnungen liegen 25 Milliarden Euro. Das ist keine statistische Unschärfe. Es ist die finanzielle Leerstelle im wichtigsten Vorhaben der derzeit stärksten Berliner Partei.
Die Zahl der Wohnungen steigt durch die Vergesellschaftung um exakt null. Am Tag nach der Übertragung stehen dieselben Häuser an denselben Straßen. Es wohnen dieselben Mieter darin. Geändert haben sich der Eigentümer und die Milliardenverpflichtung.
Berlin leidet unter Wohnungsmangel, langsamen Genehmigungen und steigenden Baukosten. Die Antwort der Linken besteht darin, enorme finanzielle Mittel in die Übernahme bereits vorhandener Wohnungen zu lenken.
Politisch ist das Vorhaben keine Protestfantasie mehr. Linke, Grüne und SPD erreichen in der aktuellen Umfrage zusammen 51 Prozent. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre damit rechnerisch möglich. Die stärkste Partei dieser Konstellation hat den Preis für ihre Beteiligung bereits genannt.
Für die SPD wäre die Lage besonders pikant. Im Bund will Schwarz-Rot die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verhindern. In Berlin könnte die auf zwölf Prozent abgestürzte Partei nach der Wahl als Juniorpartner genau jene Politik ermöglichen, die ihre Bundesregierung stoppen will.
Die Berliner Wahl entscheidet deshalb auch darüber, was künftig schwerer wiegt: privates Eigentum oder der politische Anspruch einer Regierung, vorhandene Wohnungen gegen Milliardenentschädigungen in Gemeineigentum zu überführen.
Die Linke versteckt diesen Anspruch nicht. Sie sagt vor der Wahl, was nach der Wahl Bedingung sein soll.