Zwölf Euro für die Gesundheit

Der Tell steht im Teaser des Gebührenfunks selbst. Die Tabaksteuer solle „der öffentlichen Gesundheit helfen und der Steuerkasse“.

Die Koalition will die Tabaksteuer stärker anheben als bisher geplant. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Eine Packung mit zwanzig Zigaretten soll bis 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen, rund vierzig Cent mehr als bislang vorgesehen. Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos steigen jährlich. Ebenso die Ersatzprodukte, etwa Liquids für E-Zigaretten.

Der Kanzler hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Auf die Frage nach der Mehrwertsteuer sagte er im Frühjahr: „Wir schließen nichts aus.“

Nun ist die Tabaksteuer keine Mehrwertsteuer, und Rauchen ist ungesund. Das ist die Argumentationslinie, und sie funktioniert seit Jahrzehnten, weil sie zwei Dinge gleichzeitig behauptet, die einander widersprechen. Eine Steuer, die das Rauchen wirksam beendet, bringt kein Geld. Eine Steuer, die Geld bringt, hat das Rauchen nicht beendet. Der Staat braucht beides und bekommt beides, solange genug Leute weiterrauchen.

Die tagesschau hat ihre Zeile heute übrigens nachgeschärft. Aus „Regierung will Tabaksteuer stärker anheben“ wurde „Regierung will Tabaksteuer offenbar stärker anheben“.