Zweierlei Maß

Man muss nur nebeneinanderlegen, wie der Gebührenfunk über zwei Parteien schreibt. Die AfD, in Umfragen stärkste Kraft, bekommt das Etikett „in Teilen als rechtsextrem eingestuft“, ihren Zuwachs nennt der Sender „Druck“. Lars Klingbeil, Vizekanzler und Chef einer auf zwölf Prozent geschrumpften SPD, bekommt einen Faktencheck, der eher Streicheleinheit heißt.

Dabei liefert Klingbeil im ARD-Sommerinterview eine Vorstellung, die es in sich hat. Er behauptet, „wir führen jetzt sogar eine Superreichensteuer ein“, die es nicht gibt, nur einen Tarifdreh an der bestehenden Reichensteuer. Er versichert, NGOs behielten ihr Auskunftsrecht, während das Reformpapier seiner eigenen Regierung das Gegenteil vorsieht. Dazu Fehlgriffe bei Tankrabatt, Krankheitstagen und Gewerkschaften. Sechs Einwände führt der Sender selbst auf.

Und dann das Fazit: „Die meisten Aussagen halten stand, nur bei Tankrabatt und Superreichensteuer lag er daneben.“ Aus sechs mach zwei. Bei der starken Partei sitzt das Urteil vor dem Beweis, bei der schwachen wird der Beweis zum Schönheitsfehler gerundet. Das ist nicht Ausgewogenheit, das ist Parteinahme, bezahlt mit Zwangsgebühren.

Zufall ist das keiner. Die Journalismusbefragung der TU Dortmund sieht die Grünen unter Journalisten klar vorn, dahinter die SPD mit 16 Prozent, alle anderen einstellig und die AfD, stärkste Kraft im Land, bei einem Prozent, und das seit Jahren. Mit der Bevölkerung, deren Rundfunk das sein soll, hat diese Verteilung nichts zu tun. Man sollte meinen, wer schon Haltung sendet, bildet wenigstens ungefähr die ab, die ihn bezahlen. Stattdessen darf jede Partei mit freundlichem Ton rechnen, solange sie nur nicht die AfD ist. Dass die Schlagseite durchschlägt, bestätigen die Zahler selbst: 58 Prozent der Bevölkerung meinen, Journalisten übernähmen bevorzugt die Positionen der ihnen nächsten Partei.