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Deutschland

Graswurzel mit Rückendeckung

Rund um den Parteitag in Erfurt trat das Bündnis Widersetzen auf, das Blockaden und Proteste organisierte. Auf einer Pressekonferenz rechtfertigten seine Sprecher das Vorgehen gegen Reporter, die am Rand tätlich angegangen worden waren. Das allein ist bemerkenswert genug.

Erzählt wird das Bündnis, auch im Gebührenfunk, als spontaner, breiter Bürgerprotest. Das Bild von der Graswurzel stimmt nur halb. Zu den Unterstützern und Unterzeichnern zählen etablierte, gut finanzierte NGOs, darunter Kampagnenorganisationen wie Campact, die über Apparate, Verteiler und Spendenmillionen verfügen.

Das ändert den Charakter der Sache. Ein Protest, der von professionellen Kampagnen-Netzwerken getragen wird, ist kein zufälliger Aufstand besorgter Bürger, sondern organisierte Mobilisierung. Wer Gewalt gegen Journalisten relativiert, verdient diese Einordnung erst recht.

Der Gebührenfunk übernimmt dagegen gern das Selbstbild der Veranstalter: friedlich, spontan, zivilgesellschaftlich. Wer dahintersteht und wer die Angriffe auf die Presse kleinredet, gehört genauso zur Nachricht wie die Zahl der Teilnehmer.

Aus der Redaktion Zivilgesellschaftliches Engagement ist legitim, auch lautes. Nicht legitim ist, Gewalt gegen Reporter zu rechtfertigen und sich dabei als spontane Graswurzel zu inszenieren, während geförderte Apparate im Hintergrund stehen. Wir benennen die Struktur, nicht Einzelpersonen.
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