Zum Grübeln

Werte oder Machterhalt?

Kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament darüber ab, einer aufstrebenden Fraktion Geld und Status zu entziehen. Offizieller Grund: die „Werte" der EU. Die Frage zum Grübeln: Was sagt es über eine Demokratie, wenn die Regierenden über die Finanzierung ihrer Gegner abstimmen?

Am 7. Juli entscheidet das Parlament in Straßburg über die Einleitung eines Verfahrens gegen die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), in der die AfD sitzt. Über 180 Abgeordnete haben den Antrag unterschrieben; die Behörde für europäische politische Parteien soll prüfen, ob die ESN die „Werte der EU" einhält. Fällt die Prüfung negativ aus, verliert die Partei ihren Status und mehr als zwei Millionen Euro Förderung im Jahr. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale sind dafür. Damit ist die Sache entschieden, bevor sie beginnt.

Der Antrag führt harte Vorwürfe gegen die ESN ins Feld, von antisemitischer bis migrationsfeindlicher Rhetorik. Über einzelne Aussagen kann man streiten, und manche sind es wert. Aber der Mechanismus bleibt derselbe: Wer entscheidet, was „europäische Werte" sind? Es sind genau die Fraktionen, die von der ESN Stimmen verlieren. Ein Schiedsrichter, der zugleich Mitspieler ist.

Und noch etwas hängt an der Wortwahl. Wer sich zum Hüter der „europäischen Werte" erklärt, sollte die Europäer vertreten. Doch genau die Parteien, die hier ausgeschlossen werden sollen, holen quer durch den Kontinent wachsende Stimmenanteile, in einigen Ländern sind sie stärkste Kraft, Tendenz steigend. Wenn Millionen ihr Kreuz bei denen machen, die ein Ausschuss für unvereinbar mit den Werten hält, dreht sich die Frage um: Wessen Werte sind hier gemeint, die der Wähler oder die der Sessel?

Das Timing verrät die Absicht. Die AfD steigt in den Umfragen, die deutschen Gerichte tun sich schwer, und Brüssel hat die Abkürzung schon gefunden. Es ist billiger, einem Rivalen das Geld zu entziehen, als ihn an der Wahlurne zu schlagen. Man muss die ESN nicht mögen, um die Frage zu stellen: Wenn „Werte" zum Hebel werden, mit dem die Etablierten Konkurrenz austrocknen, wovor schützt dieser Wertekanon dann noch, außer den eigenen Sesseln?

Aus der Redaktion Das ist kein Plädoyer für die ESN, sondern eine Frage an die Demokratie. In einer funktionierenden stellt sich der Wähler zwischen die Parteien, nicht ein Ausschuss zwischen den Wähler und seine Wahl. Wer Opposition über die Förderregeln erledigt statt über bessere Argumente, muss sich nicht wundern, wenn der Verdacht bleibt, die EU sei eine Simulation von Demokratie.

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