Wer mit Gazprom zu Abend isst
In einem Café am Flughafen von Baku fällt ein Satz. „Wir haben gerade in deiner Abwesenheit den Ukraine-Konflikt gelöst.“ Gesagt hat ihn Matthias Platzeck, früher SPD-Vorsitzender, früher Ministerpräsident von Brandenburg. Neben ihm sitzt Ronald Pofalla, früher Kanzleramtschef unter Merkel. Reporter von Zeit und Kontraste hören mit. Später will Platzeck sich an den Satz nicht erinnern.
„Ukraine-Konflikt“, nicht Angriffskrieg. Das Wort passt zu dem, weswegen die beiden überhaupt nach Aserbaidschan geflogen sind.
Am Montag treffen sie im Four Seasons von Baku eine russische Delegation, vier Stunden, zweiter Stock, abgeschirmt vom Hotelbetrieb. Angeführt wird sie von Viktor Subkow, früher russischer Ministerpräsident, heute Aufsichtsratschef von Gazprom. Mit am Tisch: Waleri Fadejew, Chef des russischen Menschenrechtsrats, wegen Kriegspropaganda mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Dazu Alexey Gromyko, dessen Institut dem Kreml empfahl, die Angst der Deutschen vor einem Krieg mit der NATO zu schüren.
Für die russische Seite firmiert das Treffen als „Petersburger Dialog“, das Format, das Schröder und Putin einst persönlich gründeten und das die deutsche Seite nach dem Überfall auf die Ukraine offiziell auflöste. Pofalla und Subkow haben es zeitweise gemeinsam geleitet. Aufgelöst ist es nur auf dem Papier. Seit 2024 trifft man sich in Baku, einmal wich man nach Abu Dhabi aus.
Deutsche Sicherheitsbehörden werten die Gespräche laut Zeit und Kontraste als russische Einflussoperation. Ein Mann der CDU und einer der SPD, mittendrin. Es sind dieselben Parteien, die jedem, der zur Mäßigung gegenüber Moskau rät, den Stempel „Putin-Versteher“ aufdrücken.
Und die Regierung? Auf der Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, der das Treffen offen bestätigte, sagte Kanzler Merz: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“ Aus dem Auswärtigen Amt kommt ein Dementi, aus dem Kanzleramt der Satz, es sei keine Initiative des Amtes, mehr könne man nicht mitteilen. Der Staatsgast weiß mehr als der Gastgeber.
Entweder der Kanzler weiß es wirklich nicht. Dann läuft ein Draht nach Moskau an ihm vorbei. Oder er weiß es und sagt es nicht. Beides ist keine beruhigende Antwort.
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