Zugang zur Macht, gegen Gebühr

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist zugleich Medienunternehmer, und genau dort wird es heikel. Recherchen zufolge bot seine Unternehmensgruppe Firmen gegen Zahlung Zugang zu Regierungsmitgliedern an; bei einem Wirtschaftsgipfel sollen Sponsoren „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Aussicht gestellt worden sein. Bayerns Ministerpräsident zog daraufhin seine Schirmherrschaft zurück und sagte einen Staatsempfang ab, mit Verweis auf das offensive Anbieten von Kontakten.

Die Organisation LobbyControl sieht einen klaren Interessenkonflikt: Als Kulturstaatsminister ist derselbe Mann für die Medienpolitik zuständig, also auch für die Rahmenbedingungen der privaten Konkurrenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer Nähe zur Macht verkauft und zugleich über Medien mitentscheidet, vereint zwei Rollen, die getrennt gehören.

Beim Gebührenfunk bleibt daraus eine leise Meldung, wenn überhaupt. Man stelle sich denselben Vorgang bei einem Politiker der falschen Farbe vor: Der Fall liefe tagelang, mit Grafiken, Einordnungen und der Frage nach dem Rücktritt. Hier reicht ein kurzer Hinweis, dann ist die Sache abgeräumt.

Es gilt die Unschuldsvermutung, und ein Rechtsbruch steht nicht im Raum. Aber die Optik ist eindeutig, und Optik ist im Amt eine harte Währung. Ein Minister, dessen Firma Zugang zu ihm und seinesgleichen vermarktet, hat ein Problem, das keine Sprachregelung wegmoderiert.