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EU

Unter Kontrolle. Jetzt mit Frontex.

Menschen in einem provisorischen Lagerbereich in Ceuta; im Vordergrund brennt ein offenes Feuer
Dokumentarisches Bild: Provisorischer Lagerbereich in Ceuta. Foto: RealFunk-Archiv.

Rund 5.000 Migranten sind noch in Ceuta. Spanien fordert Frontex, Europol, die EU-Asylagentur und mehr als 32 Millionen Euro Nothilfe an.

Am 7. August verteidigte Spaniens Regierung ihren Umgang mit Ceuta. Praktisch alle irregulär Eingereisten seien bereits nach Marokko zurückgekehrt. Niemand könne von Ceuta aus frei in den Schengenraum gelangen.

Drei Wochen später ist die Krise nicht erledigt.

Nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska halten sich noch rund 5.000 Migranten irregulär in Ceuta auf. Spanien hat die Europäische Kommission deshalb offiziell um Unterstützung durch gleich drei EU-Behörden gebeten: Frontex, Europol und die EU-Asylagentur EUAA.

Zunächst geht es um die Identifizierung. Beim sogenannten Triaje nimmt die Polizei Personalien auf, sammelt weitere Daten und klärt, ob jemand internationalen Schutz beantragt. Zehn zusätzliche Frontex-Beamte sollen diese Arbeit beschleunigen.

Die EUAA soll Befragungen übernehmen und Dolmetscher bereitstellen. Wegen fehlender Räume in Ceuta sollen Teile der Interviews per Video stattfinden.

Auch danach soll Frontex helfen. Spanien will die europäische Grenzagentur bei bestimmten Rückführungen einsetzen, sobald Identifizierung und mögliche Asylverfahren abgeschlossen sind.

Die bisher bis zum 2. September geplante Frontex-Operation Minerva soll nicht einfach enden. Madrid verlangt ihre Verlängerung, solange die Lage in Ceuta es erfordert. Die Operation umfasst die Häfen von Ceuta, Algeciras und Tarifa.

Damit endet die Wunschliste nicht. Das spanische Innenministerium will das EUROSUR-System zur satellitengestützten Überwachung der Grenze zu Marokko weiter nutzen. Das von der EU mitfinanzierte Patrouillenschiff „Duque de Ahumada“ soll auch 2027 in spanischen Gewässern bleiben. Europol soll insbesondere bei Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke helfen.

Am 24. August beantragte Spanien außerdem mehr als 32 Millionen Euro Nothilfe aus europäischen Asyl- und Grenzfonds. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang und kündigte eine vorrangige Prüfung an.

„Praktisch alle zurückgekehrt“ kann bei der Ausgangsgröße rechnerisch stimmen. Als politische Entwarnung verdeckte es die Dimension des Restproblems.

Geblieben sind rund 5.000 Menschen, drei angeforderte EU-Behörden, zusätzliche Grenzbeamte, Satellitenüberwachung, ein Patrouillenschiff und eine Rechnung über mehr als 32 Millionen Euro.

Unter Kontrolle. Jetzt mit Frontex.

Mehr dazu: Unter Kontrolle. Nur nicht in Ceuta.

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