Ausland

Zwei Niederlagen, ein verschwiegener Sieg: Wie der Sender Trumps Tag vor dem Höchstgericht zählt

29. Juni 2026

Der Oberste Gerichtshof der USA stoppte den Versuch von Donald Trump, Fed-Direktorin Lisa Cook abzuberufen — ein Novum, denn nie zuvor hatte ein Präsident ein Mitglied des unabhängigen Notenbank-Direktoriums entlassen wollen. Chief Justice Roberts stellte klar, die Gouverneure der Federal Reserve unterstünden „nicht dem Belieben des Präsidenten" und könnten nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Dazu wies das Gericht Trumps Antrag ab, das Carroll-Urteil von 2023 überprüfen zu lassen — die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs samt fünf Millionen Dollar Entschädigung bleibt bestehen. Trump bestreitet die Vorwürfe.

So weit die „doppelte Niederlage" aus der ÖRR-Schlagzeile. Was im selben Urteilspaket steckte, schafft es nicht in den Titel: Dasselbe Gericht stärkte Trumps Macht über die unabhängigen Bundesbehörden erheblich. Mitglieder der Kartellbehörde FTC dürfen künftig auch ohne den gesetzlich vorgesehenen Grund vom Präsidenten abberufen werden — entgegen einer jahrzehntelangen Regelung, und mit absehbarer Wirkung auf weitere Behörden. Der Tag endete also nicht mit zwei Niederlagen, sondern mit zwei Niederlagen und einem strukturellen Sieg.

Aus der Redaktion Eine Schlagzeile ist eine Auswahl, und die Auswahl hat hier eine Richtung. „Doppelte Niederlage" addiert die zwei Posten, die gegen Trump laufen, und lässt den einen weg, der für ihn ausgeht — dabei ist die FTC-Entscheidung die folgenreichste der drei, weil sie auf den ganzen Behördenapparat ausstrahlt. Man muss Trump für nichts davon mögen. Aber wer den Tag korrekt zählen will, kommt auf drei Entscheidungen, nicht auf zwei. Den Rest besorgt das Wort „Niederlage" — es klingt nach Punktestand, und beim Punktestand schaut der Sender genau hin, in welche Richtung er addiert.

Quelle: orf.at/stories/3434761

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