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Die SPD-Linke will Preisdeckel auf alles — kurz bevor von „Reformkurs“ die Rede ist

30. Juni 2026

Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat sich der linke Flügel der SPD zu Wort gemeldet. In einem Schreiben fordern sechs Sozialdemokraten laut einem Medienbericht staatliche Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie, Lebensmittel und Mieten — und eine deutlich stärkere Belastung von Vermögen. Den Reformplänen der Union erteilen sie eine „schroffe Absage“, man wolle keine „Reformen um der Reformen willen“.

Staatlich verordnete Höchstpreise für Sprit, Strom und Lebensmittel sind keine technische Stellschraube, sondern ein Eingriff, den Ökonomen quer durch die Lehrbücher mit Knappheit, Schwarzmärkten und leeren Regalen verbinden. Wenn ein Flügel einer Regierungspartei so etwas fordert, ist das eine bemerkenswerte Nachricht — unabhängig davon, ob man sie gut oder schlecht findet.

Pikant ist, wer das Papier hat: Es liegt der ARD-Tagesschau vor, dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Vorgang ist also bekannt. Die Frage ist die Gewichtung — ob die Forderung nach Preiskontrollen als das erscheint, was sie wäre, oder als eine von vielen Stimmen im Vorfeld eines Koalitionstreffens, eingebettet ins beruhigende Bild der „seriösen Reformregierung“.

Aus der Redaktion Gedankenexperiment, wie immer: Forderte der rechte Rand staatliche Preiskontrollen für Lebensmittel und Mieten, wäre die Vokabel schnell gefunden — „populistisch“, „wirtschaftsfeindlich“, „Planwirtschafts-Fantasien“. Kommt dieselbe Forderung aus dem linken Flügel einer Regierungspartei, heißt sie „soziale Gerechtigkeit“ und wandert ins Kleingedruckte. Der Vorgang ist sauber belegt, das Schreiben existiert. Es geht nicht darum, ob man Vermögensabgaben befürwortet — sondern darum, ob ein Eingriff dieser Größe die Prominenz bekommt, die er hätte, käme er von der anderen Seite.

Quelle: ein Medienbericht (das zugrunde liegende Schreiben des linken SPD-Flügels liegt laut diesem Bericht der ARD-Tagesschau vor). In der veröffentlichten Fassung verzichten wir auf die Nennung des Mediums.

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