Bundesregierung vereinfacht Russland-Ermittlungen: Ergebnis steht künftig am Anfang

Berlin – Nach der Zuschreibung des versuchten Drohnenanschlags von Leipzig/Halle an Russland führt die Bundesregierung das Verfahren „Russland-Sofortzuordnung“ ein. Künftig steht das Ergebnis am Anfang jeder Ermittlung. Das spart wertvolle Stunden zwischen einem Vorfall und der Forderung nach Gegenmaßnahmen.

Die neue Beweisordnung kennt drei Fälle. Spuren nach Russland belegen russische Urheberschaft. Fehlende Spuren belegen die Professionalität russischer Geheimdienste. Spuren in andere Länder gelten als russische Täuschung. Damit lässt sich jedes Verfahren abschließen, bevor Moskau sein Dementi fertig diktiert hat.

Redaktionen erhalten dazu eine fertige Nachrichtenstrecke. Sie beginnt mit „Russland unter Verdacht“, wechselt zu „Deutschland im Visier“ und endet bei „Wie hart muss Europa reagieren?“. Die Zwischenfrage „Was wissen wir?“ wird in den Hintergrund verschoben, wo sie den Sendebetrieb nicht stört.

Auch die EU hat ihr Antwortformular verkürzt. Zur Auswahl stehen „Druck erhöhen“, „Sanktionen erhöhen“ und „Verteidigungsausgaben erhöhen“. Werden alle Felder angekreuzt, verbucht Brüssel das Ergebnis als Deeskalation.

Für ausgewogene Talkshows bleiben zwei Positionen zugelassen. Ein Gast fordert eine harte Reaktion. Der andere erklärt, warum die harte Reaktion längst überfällig ist. Russische Dementis dürfen vorgelesen werden, sofern anschließend ein Experte erläutert, dass gerade das Dementi die bekannte russische Handschrift trägt.

Russische Gesprächsangebote werden weiterhin sorgfältig geprüft. Da sie das bestehende Lagebild gefährden könnten, werden sie vorsorglich unter „Hybrider Angriff auf die westliche Geschlossenheit“ abgelegt.

Sollte Russland den nächsten Vorfall nachweislich nicht begangen haben, wird geprüft, warum es die Ermittlungen durch ein Alibi behindert.