Ein Präsident zur Abwahl

Die Grünen wollen den Nationalratspräsidenten künftig abwählbar machen. Klubobfrau Leonore Gewessler kündigte an, dazu auf die anderen Fraktionen zuzugehen. Anlass ist laut ORF die Amtsführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ, der sich aus grüner Sicht zu wenig von den Identitären distanziere.

Bisher ist das Präsidentenamt nicht abwählbar, es folgt der Stärke der Fraktionen im Parlament. Gewessler verweist darauf, dass auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl Rosenkranz das Vertrauen entzogen habe und eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten das so sehe. Sie fordert deshalb zumindest die Möglichkeit einer Abwahl, mit strengen Regeln und großer Mehrheit.

Interessant ist die Konstruktion. Gefordert wird nicht ein Rücktritt aus konkretem Anlass, sondern ein neues, dauerhaftes Instrument, mit dem eine Mehrheit einen Präsidenten abberufen kann, den sie selbst nicht stellt. Als Beleg dient ein laufender Fall: Ein der Identitären-Szene zugerechneter Mann aus dem freiheitlichen Umfeld ist verdächtig, an einem Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben beteiligt gewesen zu sein. Es gilt die Unschuldsvermutung; die FPÖ hat sich von ihm getrennt, auch der steirische Landeshauptmann Kunasek distanzierte sich vom Angriff.

Bemerkenswert ist der Einwand, den Gewessler selbst vorwegnimmt: Die FPÖ sei früher einmal selbst für eine Abwahlmöglichkeit eingetreten. Wer die Regel ändert, während er den Amtsinhaber nicht mag, sollte wissen, dass die Regel auch dann noch gilt, wenn die Mehrheiten sich drehen.