Österreich

Große Worte, kleine Reform

5. Juli 2026

Die Regierung nennt ihre Gesundheitseinigung eine „Reformpartnerschaft“ und einen „großen Wurf“. Vizekanzler Andreas Babler räumte am Wochenende im ORF-Radio selbst ein: „Ja, es wird teurer.“ Der Rest bleibt vage.

In der Nacht auf Mittwoch einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Grundsatzeinigung. Mehr Primärversorgungseinheiten, gemeinsam finanzierte Facharztzentren, keine Schließung kleiner Spitäler: So lauten die Überschriften. Die entscheidende Frage, wer das bezahlt, wurde vertagt. Die Anschubfinanzierung der Facharztzentren soll erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen geklärt werden, die Idee der Gesundheitsregionen ist schon wieder vom Tisch, und bei der Kompetenz-Entflechtung sei man „noch nicht am Ende der Diskussion“.

Dass Kritik unerwünscht ist, machte Babler klar: Wer die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel für zu klein halte, argumentiere „abgehoben oder zynisch“. Die Opposition sah es anders. Die FPÖ sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ mit viel Bürokratie, die Grünen benoteten die Regierungsarbeit mit „Nicht genügend“ und sahen nur „einzelne Reförmchen“. Ein großer Wurf klingt anders.

Aus der Redaktion Eine Reform erkennt man daran, dass am Ende etwas beschlossen und finanziert ist. Hier ist das Teuerste schon fix, nämlich die Kosten, das Wichtigste noch offen, nämlich die Finanzierung. Der ÖRR trägt die Regierungsvokabel vom „großen Wurf“ brav weiter, die Nachfrage, was denn nun konkret gelöst ist, bleibt aus.

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