Akten zu, wenn die AfD gewinnt

Ein Minister kündigt an, einer Partei im Fall ihres Wahlsiegs den Zugang zu Staatsgeheimnissen zu verwehren. Die Begründung ist eine Vermutung, die er im selben Atemzug als unbewiesen bezeichnet. Beim heimischen Gebührenfunk wäre das, wenn überhaupt, eine Randnotiz unter „Demokratieschutz“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will laut einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt an geheim eingestufte Informationen gelangt. Er begründet das mit dem Verhältnis der Partei zu Russland: „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Am 6. September wird in dem Land gewählt, die AfD steht in Umfragen bei über 40 Prozent und hofft auf die absolute Mehrheit.

Ein Verteidigungsminister muss Verschlusssachen schützen, das ist seine Pflicht, und niemand verlangt, Geheimnisse blind zu verteilen. Auffällig ist die Reihenfolge. Die entscheidende Aussage ist selbst im Konjunktiv gebaut: eine „Vermutung“, die „im Raum steht“. Aus einem unbewiesenen Verdacht wird eine feste Konsequenz, angekündigt vor der Wahl, gegen die Partei, die sie gewinnen könnte.

Bewiesen ist nichts von dem, was da vermutet wird, und es gilt, was in jedem Rechtsstaat gilt. Bemerkenswert ist der Vorgriff: Ein Amtsträger legt sich fest, wie er mit dem Ergebnis einer Wahl umgehen will, die noch nicht stattgefunden hat. „Ich mache mir als Demokrat größte Sorgen“, sagt er über einen möglichen Wahlausgang. Der Souverän, der diesen Ausgang herbeiführen könnte, kommt in dem Satz nicht vor.

So bleibt ein Bild, das der zwangsfinanzierte Rundfunk gern anders rahmt: Wo das Etikett „wehrhafte Demokratie“ nach rechts zeigt, sitzt es sofort, die kritische Nachfrage kommt, wenn überhaupt, hinterher. Ein Minister behält den Schlüssel, für den Fall, dass die Falschen gewinnen.