Deutschland

Ein Posten gegen die Posten

9. Juli 2026

Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, soll „unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung“ werden und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau beraten, angesiedelt direkt im Staatsministerium von Ministerpräsident Cem Özdemir. Palmer hatte Özdemir im Wahlkampf tatkräftig unterstützt. Seitdem wurde über einen Posten spekuliert.

Zum Bürokratieabbau gehört als erste Amtshandlung ein Zuwachs: Der neue Rat kommt, der bisherige Normenkontrollrat wird im Gegenzug abgeschafft. Minister werden konnte Palmer nicht, das war bei den Grünen nicht durchsetzbar, für deren linken Flügel er wegen seiner Migrationspositionen ein rotes Tuch bleibt. Also ein Titel, der Nähe erlaubt, ohne ein Ministeramt zu sein.

Den treffendsten Kommentar liefert der Koalitionspartner selbst. SPD-Fraktionschef Sascha Binder spottet, Özdemir habe „ein Plätzchen mit Fantasietitel für Boris Palmer gefunden“, und fügt hinzu: „Wenn jetzt alle Beauftragten unabhängige Räte heißen, gibt es zwar keine Beauftragten mehr, die Bürokratie bleibt aber trotzdem.“

Damit ist der Kern benannt. Ein neuer Posten für einen verdienten Wahlhelfer, ausgerechnet gegen die Bürokratie, geschaffen durch Umbenennung. Der Abbau beginnt mit einem Aufbau.

Aus der Redaktion Freundschaft und Loyalität honoriert jede Regierung. Nur sollte man es nicht ausgerechnet als Feldzug gegen die Bürokratie verkaufen, wenn der Feldzug mit einem frischen Titel im Staatsministerium anfängt.

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