Nachrichten ohne ÖRR-Filter
Die Nachrichten, bevor sie durch den Filter gehen.
Deutschland

Nur wer einzahlt kriegt nix

Eine Reihe älterer Männer steht in einer prunkvollen Halle hinter einer Absperrung, während im Vordergrund Männer Geldscheine aus einer geöffneten Truhe nehmen

Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Eine davon betrifft die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Der Mechanismus ist klar. Wer früh ins Berufsleben eingestiegen ist, soll künftig länger arbeiten. Wer dennoch vor der regulären Altersgrenze aufhört, soll einen Abschlag hinnehmen. Die bisherige Regel, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wird damit zur Sparmasse.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt das Paket ein „Gesamtkunstwerk“. Die CDU-Führung warnt davor, einzelne Teile herauszulösen.

Dabei geht es nicht um einen Nebenpunkt.

Die Rentenkommission rechnet mit rund 6,5 Milliarden Euro Ersparnis pro Rentenzugangsjahrgang, wenn Versicherte ihren Ruhestand im Schnitt um ein Jahr verschieben. Diese Summe entsteht nicht durch weniger Bürokratie und nicht durch Sparen in Berlin. Sie entsteht, weil Menschen mit 45 Beitragsjahren länger arbeiten oder eine geringere Rente hinnehmen.

Bärbel Bas trägt diese Linie als Arbeitsministerin mit. Die SPD entstand als Partei der Arbeitnehmer. Ihr politisches Versprechen war immer, dass Arbeit nicht nur Pflichten schafft, sondern auch Ansprüche.

Nun wird ausgerechnet der Anspruch nach 45 Arbeitsjahren zur Verhandlungsmasse.

Die Frage lautet deshalb: Wofür ist in diesem Staat Geld da, und wofür plötzlich nicht?

Für die Ukraine beziffert die Bundesregierung ihre zivile und militärische Unterstützung seit 2022 auf rund 96,5 Milliarden Euro. Rund 41 Milliarden Euro entfallen auf zivile Unterstützung, rund 55,5 Milliarden Euro auf militärische Hilfe und bereitgestellte Mittel für die kommenden Jahre.

Beim Bürgergeld gab der Bund 2025 rund 29,1 Milliarden Euro aus.

Die größten Gruppen unter den nichtdeutschen Bürgergeldbeziehern zeigen die Größenordnung. Im Februar 2026 bezogen 658.760 ukrainische Staatsangehörige Leistungen nach dem SGB II. Es folgten 428.570 Syrer, 202.150 Afghanen, 184.250 Türken und 103.850 Bulgaren. Weitere 83.770 Empfänger hatten die irakische Staatsangehörigkeit.

Für die Ukraine liegen auch Zahlungsansprüche vor: Im ersten Halbjahr 2025 flossen 3,1 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige. Für die acht wichtigsten Asylherkunftsländer, darunter Syrien, Afghanistan und Irak, kamen weitere 3,7 Milliarden Euro hinzu.

Bürgergeld folgt dem Maßstab der behaupteten Bedürftigkeit. Vierzig, 45 oder null Beitragsjahre spielen dafür keine Rolle.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren folgte dem entgegengesetzten Maßstab. Sie war die Gegenleistung für ein langes Beitragsleben.

Hier kollidieren zwei politische Vorstellungen von Leistung.

Die eine stellt Milliarden für internationale Hilfe, Transfers und eine steuerfinanzierte Grundsicherung bereit. Die andere erklärt Menschen mit 45 Beitragsjahren, dass ihr Anspruch zu teuer geworden ist.

Wer mit 16 oder 17 zu arbeiten begonnen hat, erlebt das nicht als Rentenformel. Er erlebt es als zusätzliches Jahr auf dem Bau, in der Pflege, im Lager, am Fließband, im Handwerk oder im Schichtdienst. Die körperliche Belastung verschwindet nicht, weil eine Kommission sie in einen Durchschnittswert übersetzt.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben der Bundesregierung geschrieben: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.

Das ist der Satz, an dem sich diese Reform messen lassen muss.

Aus der Redaktion6,5 Milliarden Euro sollen bei Menschen gespart werden, die 45 Jahre lang eingezahlt haben. Die Zahlen stehen auf dem Tisch. Was sie über die Prioritäten dieser Regierung sagen, muss jeder Leser selbst entscheiden.
← Zurück zur Startseite