140 Milliarden, keiner gefragt

140 Milliarden Euro über zwei Jahre soll die Ukraine in Ankara zugesagt bekommen. Der Staatsfunk meldet die Summe als „Versprechen“. Wer sie aufbringt und wer sie kontrolliert, bleibt offen.

Vor dem NATO-Gipfel in Ankara haben sich die 32 Bündnisstaaten auf eine geplante Zusage verständigt: mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung, über zwei Jahre also 140 Milliarden. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden bis Ende 2027 ist gleich mitgerechnet. Übrig bleiben rund 80 Milliarden aus nationalen Haushalten, und weil die USA unter Präsident Trump ihre Hilfen weitgehend gestoppt haben, trägt Deutschland aller Voraussicht nach den größten Anteil. Am Ende der deutsche Steuerzahler.

Dieselben Regierungen ringen zu Hause um jede Indexanpassung bei den Pensionen, lassen Gebühren und Preise steigen und schauen zu, wie Flaschensammler die Automaten abklappern. Über die 140 Milliarden für Ankara wird derweil im schriftlichen Verfahren entschieden, ohne dass die Zahler je gefragt wurden. Die Gipfelerklärung mit dem Motto „Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO“ soll am Mittwoch erscheinen.

Und das Geld fließt in ein Land, das im Korruptionsindex von Transparency International 2024 nur 35 von 100 Punkten erreicht, Rang 105 von 180. Im Jänner 2024 deckten Ermittler laut einem Medienbericht einen Beschaffungsbetrug über rund 40 Millionen Dollar bei Waffenkäufen auf; Anfang 2025 versank die eigens geschaffene Rüstungsbeschaffungs-Agentur in einem Machtkampf, die Anti-Korruptionsbehörde NABU ermittelt (es gilt die Unschuldsvermutung). Bemerkenswert ist der Kontrast in der eigenen Programmierung: Trumps Krypto-Einnahmen, bei denen kein Cent Steuergeld fließt, macht der ÖRR groß auf. Die Frage, wo 140 Milliarden an Steuergeld landen, stellt er nicht.