Der Minijob soll weg

Wenn der Staat Millionen etwas wegnimmt, das sie brauchen, hilft ein freundliches Wort: Reform. Eine Regierungskommission zur Alterssicherung empfiehlt, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs abzuschaffen und die geringfügige Beschäftigung in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Konkret soll es Ausnahmen nur noch für Schüler geben, die Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent steigen. Bislang bleibt steuer- und abgabenfrei, wer unter der Verdienstgrenze von 603 Euro im Monat bleibt. Millionen Menschen, im Handel, in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe, neben Studium, Familie und Pflege, haben ihren Job genau auf diese Grenze gebaut.

Fair ist: Minijobs stehen zu Recht in der Kritik, weil sie mitunter reguläre Arbeit verdrängen und das Solidarsystem aushöhlen. Das Argument der Kommission ist nicht erfunden. Nur ist es die halbe Rechnung. Die andere Hälfte trägt ein breites Bündnis der Wirtschaftsverbände vor, von Handel bis Gastgewerbe: In einem Brandbrief an die Ministerinnen Bärbel Bas und Nina Warken warnen sie vor Einkommensverlusten, Personalnot und „irreversiblen Schäden für den Wirtschaftsstandort“. Wer den Vorteil verliert, muss mehr Stunden arbeiten, um auf dasselbe Netto zu kommen.

Der Gebührenfunk rahmt den Eingriff als Aufräumen im Solidarsystem, die Last für die Betroffenen steht kleiner. Ginge dieselbe Verteuerung von einer unliebsamen Regierung aus, hieße die Schlagzeile wohl „Angriff auf die kleinen Leute“. So wie bei Elterngeld und Attestpflicht wandert auch hier eine Belastung unter das Wort von der Reform.