Klingbeil kassiert das Lebenswerk
Wer den Mut hatte, ein Unternehmen zu gründen, jahrzehntelang gearbeitet, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt hat, darf sich am Ende noch einmal beim Finanzamt bedanken. Lars Klingbeils Finanzministerium will laut Medienberichten zwei Steuervergünstigungen beim Verkauf beziehungsweise bei der Aufgabe eines Unternehmens streichen.
Im Mittelpunkt steht der Freibetrag nach Paragraf 16 des Einkommensteuergesetzes. Wer mindestens 55 Jahre alt oder dauerhaft berufsunfähig ist, konnte bisher einmal im Leben bis zu 45.000 Euro seines Veräußerungsgewinns steuerfrei stellen. Diese Regelung trifft vor allem Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe, deren Firma zugleich Altersvorsorge und Lebenswerk ist.
Nach dem Referentenentwurf aus Klingbeils Haus soll dieser Freibetrag entfallen. Auch die steuerliche Begünstigung beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften steht auf der Streichliste.
Die SPD greift damit ausgerechnet auf jene Rücklage zu, die viele Unternehmer nicht in einem Pensionsfonds, sondern in ihrer Werkstatt, ihrem Laden, ihrem Fuhrpark oder ihrem Kundenstamm aufgebaut haben. Jahrzehnte unternehmerischen Risikos werden am Ende als zusätzliche Einnahmequelle behandelt.
Auch Vereine sollen zahlen. Aus dem bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro soll ab 2027 eine Freigrenze von 1.000 Euro werden. Der Unterschied ist erheblich: Ein Freibetrag schützt einen Teil des Gewinns. Wird eine Freigrenze überschritten, kann der gesamte Betrag steuerpflichtig werden.
Das Finanzministerium rechnet mit rund 300 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Dafür streicht es Vergünstigungen bei kleineren Betrieben und Vereinen, während die Bundesregierung allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro militärische Ukrainehilfe eingeplant hat.
Die 300 Millionen Euro, die Klingbeil bei Lebenswerken und Ehrenamt einsammeln will, entsprechen weniger als zehn Tagen dieses einen Haushaltspostens.
Für neue Schulden, internationale Hilfen und immer neue staatliche Programme werden Milliarden mobilisiert. Beim deutschen Unternehmer, der sein Berufsleben lang eingezahlt, investiert und Arbeitsplätze finanziert hat, entdeckt die SPD plötzlich einen Freibetrag, den man noch streichen kann.