Zu Tode gespart, sagen beide

„Emotionale Nationalratsdebatte“ titelt der ORF über den ersten Tag der Budgetberatungen. Emotion ist das eine. Das andere ist der Inhalt, und der ist bemerkenswert eindeutig: In seltener Einigkeit benennen die Ex-Justizministerin Alma Zadic von den Grünen und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan denselben Befund. Zadic warnt, die Justiz werde „zu Tode gespart“.

Die Zahlen dahinter: Das Justizbudget wächst in den kommenden beiden Jahren nur um wenige Millionen auf gut 2,4 Milliarden, eine reale Reduktion, wie beide Oppositionsparteien feststellen. Eine Aufstockung der Planstellen gibt es trotzdem nicht. Umstritten sind die Kürzungen bei der Bewährungshilfeorganisation Neustart und die geplante Schließung von Bezirksgerichten, die gerade im ländlichen Raum den Zugang zum Recht sichern.

Die Dreierkoalition kontert, man solle nicht alles „kaputtjammern“. Wer die Debatte auf „emotional“ verkürzt, macht aus einem Streit über Prioritäten ein Temperamentsproblem der Opposition. Dabei sagen hier zwei Parteien von den entgegengesetzten Rändern dasselbe über den Zustand des Rechtsstaats.

Fast unbemerkt ging derweil ein alter Bekannter durch: Mit dem Budgetbegleitgesetz wurde erneut der elektronische Eltern-Kind-Pass verschoben. Auch das eine Nachricht, sie steht nur ganz am Ende.