Illegal rein. Weiter aufs Festland.
Irregulär nach Ceuta einzureisen eröffne keinen Weg aufs spanische Festland, erklärte Spaniens Außenministerium gerade erst.
Nun arbeitet die Regierung an genau diesem Weg: Nach Angaben des spanischen Jugend- und Kindheitsministeriums sollen im Rahmen eines Transferplans rund 500 unbegleitete Mädchen aus Ceuta dringend auf die Halbinsel verlegt werden.
Die rund 500 sind eine Planungszahl, keine abgeschlossene Zählung. El País beruft sich auf Quellen im Ministerium und schreibt ausdrücklich, dass die Zahl während des Verfahrens variieren könne. Cadena SER berichtet unter Berufung auf beteiligte Fachstellen ebenfalls von einem Plan für 500 Mädchen.
Nach Darstellung des zuständigen Staatssekretärs wird der Plan vom Ministerium gemeinsam mit Ceutas Kinderschutzverwaltung erarbeitet. Ceutas Regierungschef erklärte dagegen, er habe noch keine formelle Anfrage der Zentralregierung zum Transfer dieser 500 Minderjährigen erhalten.
RealFunk legt offen, wer die Angaben macht und worauf sie beruhen. Wie glaubwürdig sie sind, beurteilt der Leser selbst.
Das ist keine theoretische Debatte. Das Jugendministerium sucht Aufnahmestellen. Andere Regionen sollen die Minderjährigen übernehmen, Kinderschutzorganisationen sie unterbringen. Quellen in Ceutas Regierung erklärten, dafür seien „außerordentliche Maßnahmen“ nötig.
Für die Menschen auf der anderen Seite der Grenze ist die Botschaft unübersehbar.
Die offizielle Regel lautet: Wer illegal nach Ceuta kommt, erhält weder ein Recht auf Verbleib noch auf die Weiterreise aufs Festland. Die politische Praxis lautet nun: Wer es bis Ceuta schafft und in die passende Ausnahme fällt, kann am Ende doch auf dem Festland landen.
Jeder Schleuser, jede Familie und jeder junge Mensch, der über diese Route nachdenkt, sieht dasselbe Bild: Die Grenze ist nicht zwingend das Ende der Reise. Sie kann der Anfang einer Verteilung in Spanien sein.
Ceutas Regionalregierung fordert weiterhin die Rückkehr aller Personen, die Ende Juli irregulär ankamen – auch der unbegleiteten Minderjährigen. Madrid baut parallel den Aufnahmeweg aus. Schon am 10. August stellte die Regierung 25 Millionen Euro zusätzlich für Ceuta bereit und erklärte, andere Regionen müssten die Kinder möglichst rasch aufnehmen.
Die Folgen tragen nicht die, die den Plan beschließen. Madrid legt die Aufnahme fest. Ceuta, Kommunen und Jugendhilfe müssen daraus Unterbringung, Betreuung und Schulplätze machen. Bezahlt wird aus den Steuergeldern der Bürger – auch jener, die diese Politik ablehnen.
Die Regierung verteilt eine Grenzkrise weiter ins Land. Der europäische Bürger bekommt nicht die Grenze, die ihm versprochen wird. Er bekommt die Folgelast.
Und wer illegal nach Europa will, erhält ein neues Signal: Bis nach Ceuta kommen kann reichen. Den Rest organisiert Spanien.
Quellen: Spanisches Außenministerium; La Moncloa; El País; Cadena SER, 19. August; Cadena SER, 20. August