Haftbefehl? Egal. Geld fließt weiter.

Berlin – Wer per Haftbefehl gesucht wird und gleichzeitig Grundsicherung bezieht, soll künftig besser betreut werden. Die Bundesregierung plant dafür das Programm „Betreutes Untertauchen“.

„Der Staat darf Menschen in schwierigen Fahndungslagen nicht alleinlassen“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Haftbefehl dürfe weder den Lebensunterhalt gefährden noch notwendige Erholungsreisen verhindern.

Jeder Teilnehmer erhält deshalb einen persönlichen Fluchtlotsen beim Jobcenter. Er organisiert Flug, Hotel und die zuverlässige Überweisung der Grundsicherung ins Ausland. Die Polizei bleibt außen vor. Kurzfristige Festnahmen könnten den Erholungswert der Reise unnötig beeinträchtigen.

Zertifizierte Fluchtreisebüros bieten bevorzugt Reisen in Länder an, die den Teilnehmern bereits aus ihrem Asylverfahren bekannt sind. Besonders beliebt ist der betreute Heimaturlaub. Das Visum wird auf Wunsch lose in den Pass gelegt, damit es bei späteren Behördenterminen nicht stört.

Für die Rückreise gibt es den „Fluchtpass Plus“. Er verbindet Reisedokument, Leistungsbescheid und Bonusprogramm. Nach fünf Heimaturlauben ist die sechste Ausreise kostenlos. Der Schutzstatus bleibt selbstverständlich erhalten: Das Herkunftsland gilt weiterhin als unzumutbar, solange sich der Teilnehmer nicht gerade dort erholt.

Finanziert wird das Programm durch Kürzungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sei sozial ausgewogen: Wer 45 Jahre gearbeitet habe und dabei stets erreichbar gewesen sei, könne problemlos noch etwas länger arbeiten. Wer seit Monaten nicht auffindbar sei, brauche dagegen dringend finanzielle Planungssicherheit.

Wann das Programm startet, ist offen. Der zuständige Aktionsplan gilt seit Juli als verschwunden.

Seine Bezüge laufen weiter.