Sparpaket, im Gleichklang gelobt

In „Gleichgeschaltet“ legen wir keine Absicht vor, sondern einen Gleichklang. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesundheits-Sparpaket der Koalition ab, ein umstrittenes Gesetz mit Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche und höheren Zuzahlungen für Medikamente. Drei öffentlich-rechtliche Häuser bringen es am selben Tag, und sie bringen es mit derselben Wertung.

Das ZDF titelt am Morgen „Stabile Krankenkassenbeiträge“ und macht damit die Zielvokabel der Regierung zur Zustandsbeschreibung. Der Deutschlandfunk lässt einen Kassen-Vorstandschef sagen, das Paket sei „am Ende für alle verkraftbar“, und rückt das Werben für die Verabschiedung nach vorn. Die tagesschau erklärt, warum die Eilanträge gegen das schnelle Verfahren „erfolglos“ blieben und die Entscheidung des Verfassungsgerichts „keine Überraschung“ sei.

Kein Haus behauptet dasselbe mit denselben Worten, das gehört fair gesagt, und drei Redaktionen dürfen unabhängig zum selben Schluss kommen. Aber die Färbung ist dieselbe: Das Paket ist gut, die Beiträge stabil, der Widerstand dagegen eine erledigte Formalie. Die Kritik am Durchpeitschen kommt vor, aber schon abgeräumt, bevor sie ausgesprochen ist.

Man stelle sich denselben Gleichklang bei einem Gesetz vor, das diesen Häusern nicht passt: Dann stünde die Eile in der Schlagzeile, nicht ihre Zurückweisung. Wer will, kann drei gleichlautende Wertungen Ausgewogenheit nennen. Es ist eine geteilte Haltung, verkauft als Lage.