Experten warnen vor weniger Problemen
Medien, Parteien und Experten rechnen vor, was Sachsen-Anhalt durch einen Politikwechsel alles verlieren könnte.
Magdeburg – Seit Tagen warnen Redaktionen und Parteien vor einer AfD-Regierung. Sachsen-Anhalt drohen sinkende Steuern, weniger Auflagen, strengere Abschiebungen und weniger Queer- und Transerziehung in Kitas und Schulen. Das Land könnte dadurch mehrere bewährte Probleme verlieren.
Auch in der Wirtschaft drohen Verwerfungen. Sinkt die Grunderwerbsteuer und werden Landesauflagen gestrichen, könnten Bürger und Unternehmen plötzlich mehr Geld behalten. Fachleute warnen vor einem gefährlichen Gewöhnungseffekt: Wer einmal weniger zahle, entwickle womöglich Erwartungen.
An Schulen drohten Kürzungen staatlicher Programme zu Sexualität und Geschlechtsidentität. Lehrer müssten freie Stunden mit Mathematik überbrücken. Ausländerbehörden sollen strenger abschieben. Für die erste tatsächlich vollzogene Abschiebung wurde vorsorglich psychologische Betreuung der Sachbearbeiter beantragt.
Auch der MDR wäre betroffen. Ohne Rundfunkstaatsvertrag müsste er womöglich neutral berichten und Themen behandeln, die Menschen interessieren. Bei entsprechenden Tatverdächtigen würde aus „ein Deutscher“ wieder Mohammed, wenn er nun mal so heißt.
Bleibt die bisherige Politik, kann Entwarnung gegeben werden: Steuern, Zuwanderung, Geschlechterprogramme und Rentenalter steigen weiter. Die arbeitenden, einzahlenden Nutznießer bleiben zuverlässig vor zwei Gefahren geschützt: vor zu frühem Ruhestand und Eigentum.
Anlass: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Medien und Parteien vor den Folgen einer AfD-Regierung. Das AfD-Regierungsprogramm nennt unter anderem die Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge, eine Senkung der Grunderwerbsteuer, Bürokratieabbau, Änderungen an schulischen Programmen und strengere Abschiebungen. Der Presserat empfiehlt bei Kriminalitätsberichten, die Zugehörigkeit zu Minderheiten in der Regel nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen; verboten ist die Nennung nicht. AfD-Regierungsprogramm · SWR zu den Rundfunkplänen · Presserat zu Richtlinie 12.1
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