Zwei Billionen, mit Bedingungen

Die EU-Kommission will einen Rekordhaushalt und Auszahlungen stärker an Auflagen knüpfen. Der leisere Teil steht im Kleingedruckten.

Für die Jahre 2028 bis 2034 hat die Kommission einen mehrjährigen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen, nach eigenen Angaben etwa 1,26 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Enthalten sind laut Kommission unter anderem rund 865 Milliarden für „Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen", etwa 410 Milliarden für Wettbewerbsfähigkeit samt Verteidigung sowie ein eigener Topf von 100 Milliarden für die Ukraine. Verkauft wird das Paket als Haushalt „für ein stärkeres Europa".

Der eigentliche Hebel liegt in der Mechanik. Die Mittel sollen über nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen, und die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität wird über alle Bereiche gestärkt: Zahlungen können ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Grundwerte verstößt. Die Kommission nennt das Schutz des Haushalts und der Rechtsstaatlichkeit. Kritiker, vor allem in Nettozahler-Ländern, sehen darin einen Hebel gegen nationale Parlamente. Dazu kommt die Debatte um neue „Eigenmittel", also Einnahmen direkt auf EU-Ebene.

Beides gehört in die Meldung: die runde Zwei-Billionen-Zahl und die Bedingung, unter der das Geld zurückkommt. Der ÖRR referiert meist die Ambition. Dass Förderung zunehmend an Wohlverhalten geknüpft wird und Brüssel eigene Einnahmequellen anstrebt, ist der unbequemere Teil. Entschieden wird am Ende im Rat einstimmig, mit Zustimmung des Europaparlaments.