Die Zustimmung als Veto
Die Brandmauer hat ein neues Problem: den Inhalt.
Das BSW will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Machtwechsel ermöglichen – ausdrücklich auch mit Stimmen der AfD. Nach einem Papier, über das WELT unter Berufung auf Bild berichtet, nennt die Partei dafür konkrete Vorhaben: mehr Lehrer und längeres gemeinsames Lernen, ein Landespflegegeld, mindestens 7.000 Polizisten bis 2028, billigere Gas- und Öllieferungen aus Russland sowie die Kündigung des Medienstaatsvertrags und einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Über jedes dieser Vorhaben lässt sich streiten. Genau dafür gibt es ein Parlament.
Die Brandmauer verschiebt jedoch die Frage. Entscheidend ist nicht mehr nur, ob ein Antrag sinnvoll, finanzierbar und rechtmäßig ist. Entscheidend wird, wer ihm ebenfalls zustimmen könnte. Unterstützt die AfD ein Vorhaben, soll diese Zustimmung bereits genügen, um das Vorhaben selbst verdächtig zu machen.
Damit erhält die AfD eine Macht, die ihr keine Geschäftsordnung verleiht: ein Veto durch Zustimmung.
Sie muss einen Antrag nicht verhindern. Sie muss nur ankündigen, ihn zu unterstützen. Parteien, die jede gemeinsame Mehrheit ausschließen, stehen dann vor der Wahl, entweder den eigenen Inhalt aufzugeben oder sich den Vorwurf der Zusammenarbeit einzuhandeln.
Natürlich ist das BSW-Papier keine neutrale Übung in Sachpolitik. Die Partei liegt in Umfragen um die vier Prozent und präsentiert sich kurz vor der Wahl als Mehrheitsbeschafferin. Das ist Machtstrategie. Es beantwortet aber nicht die Sachfrage: Warum sollte ein zusätzlicher Polizist, ein Pflegegeld oder eine Rundfunkreform dadurch falsch werden, dass auch die AfD dafür stimmt?
Eine Koalition ist eine dauerhafte politische Bindung. Eine Mehrheit für einen einzelnen Antrag ist eine Entscheidung in der Sache. Wer beides gleichsetzt, schützt die Brandmauer, indem er das Parlament entkernt.
Die AfD müsste dann nicht einmal regieren, um Vorhaben anderer Parteien zu Fall zu bringen. Es genügte, ihnen zuzustimmen.
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