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EU

Die untragbare „Diplomatin“

Ein Mann sitzt vor dem Fernseher und schlaegt die Haende ueber dem Kopf zusammen, waehrend darin die EU-Aussenbeauftragte an einem Rednerpult spricht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fordert den Rücktritt der obersten Diplomatin der Europäischen Union. Der Bundeskanzler hat sie beim EU-Gipfel öffentlich abgekanzelt: „Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.“ Anlass ist ein Vergleich, den sie bestreitet. Kaja Kallas soll die israelische Regierung mit dem „Apartheid-System in Südafrika“ verglichen haben.

Dafür braucht es ihn nicht.

Es gibt einen Satz, den Kaja Kallas nachweislich gesagt hat, öffentlich, vor Publikum, im Amt. Auf einer Konferenz des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sagte sie: „China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues.“ Es sei ein gefährliches Narrativ, das bei immer mehr Menschen verfange, „die nicht lesen und die sich nicht mehr so sehr an die Geschichte erinnern“.

Die Sowjetunion verlor in diesem Krieg rund 27 Millionen Menschen. Die Wehrmacht wurde in Stalingrad gebrochen, bei Kursk zerschlagen und in Berlin von der Roten Armee zur Kapitulation gezwungen. Das ist keine Deutung. Das ist der Vorgang.

Die Person, die ihn bestreitet und den Bestreitern zugleich ausrichtet, sie könnten nicht lesen, sitzt nicht in einer geschlossenen Anstalt. Sie sitzt auf dem Posten, der Europa nach außen vertritt.

Über ihre eigene Vorgesetzte, die Kommissionspräsidentin, soll Kallas das Wort „Diktatorin“ verwendet haben. Ihre Antwort auf all die Vorwürfe: „Ich kann nicht permanent gegen diese Schatten kämpfen, was ich hinter verschlossenen Türen gesagt haben soll oder nicht. Bleiben wir dabei, was ich offiziell gesagt habe.“

Irrtum, Frau Kallas. Der Satz über die Sowjetunion fiel nicht hinter verschlossenen Türen. Er fiel auf einer Konferenz des EU-eigenen Instituts, vor Publikum, im Amt, offiziell. Sie hat den Maßstab selbst gesetzt und reißt ihn selbst.

Ihr Beruf besteht nicht darin, recht zu haben. Er besteht darin, die richtigen Worte zu finden. Das ist nicht die Nebenbedingung dieses Amtes, das ist das Amt. Wer dafür bezahlt wird, Europa nach außen zu vertreten, und dabei den Sieg über Hitler in Zweifel zieht, ist nicht ungeschickt. Er ist die denkbar ungeeignetste Besetzung, und nach einem solchen Satz tritt man zurück. Am selben Tag.

Sie wird es nicht tun, und sie muss es nicht.

Denn abwählen kann man niemanden, den man nie gewählt hat. Kaja Kallas hat kein Wähler in dieses Amt geschickt. Nicht die 450 Millionen, deren Außenpolitik sie vertritt, nicht die Parlamente der 27 Staaten. Sie war Regierungschefin Estlands, eines Landes mit rund 1,3 Millionen Einwohnern, und eigentlich wollte sie NATO-Generalsekretärin werden. Auch dafür galt sie als zu undiplomatisch.

Wer in Brüssel die Außenpolitik überhaupt macht, weiß derweil niemand. Ratspräsident António Costa hat, so meldet es der Gebührenfunk selbst, „geheime Drähte nach Moskau gespannt, ohne dies vorher abzusprechen“. Auch ihn hat niemand gewählt.

Aus der Redaktion Das ist der Kern des Ganzen, und er ist größer als eine Person. Wir bezahlen diesen Laden. Wir bezahlen das Personal, das dort sitzt, die Reisen, die Konferenzen und die Sätze, die dabei herauskommen. Und wir haben keinen einzigen Hebel, um irgendetwas davon zu ändern. Kaja Kallas ist nicht die Chefin der Europäer. Sie ist ihre Angestellte. Nur kann diese Angestellte von ihren Arbeitgebern nicht entlassen werden, und genau darum sagt sie über sie, was sie sagt.
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