204 Milliarden, angeblich Sparkurs

Die deutsche Regierung will 2027 neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro aufnehmen und nennt das einen „strikten Konsolidierungskurs“. Man muss die beiden Aussagen nur nebeneinanderlegen.

Laut dem Haushaltsentwurf beläuft sich die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 118,7 Milliarden Euro, zusammen mit den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sind es 203,7 Milliarden. Allein die Zinsen sollen 2027 auf 41,9 Milliarden Euro steigen. Treiber sind die höheren Verteidigungsausgaben und der schuldenfinanzierte Investitionstopf. Dem gegenüber verweist das Finanzministerium auf Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien und gekürzte Steuervergünstigungen. Das eine ist ein Rundungsfehler gegen das andere.

Bemerkenswert ist die Buchhaltung: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen in den Kernhaushalt umgeschichtet und dort als Konsolidierung verbucht werden. Beschlossen wird der Haushalt ohnehin erst Ende November, bis dahin sind viele Änderungen möglich. Der ÖRR meldete den „Konsolidierungskurs“ weitgehend so, wie er aus dem Ministerium kam.