Der linke Verbotsbrief
Mehr als tausend Juristen verlangen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bundestag oder Bundesregierung sollen den Antrag nach Karlsruhe schicken. Das Bundesverfassungsgericht soll danach darüber entscheiden, ob eine Partei mit Millionen Wählern noch antreten darf.
Organisiert wurde der Aufruf vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, kurz RAV. Der Verein beschreibt seine Aufgabe selbst als Einsatz für eine „fortschrittliche Entwicklung des Rechts“ gegen staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht. Der Brief ist keine neutrale juristische Expertise. Er ist eine politische Kampagne mit juristischem Briefkopf.
Unter den Unterzeichnern stehen aktive und frühere Richterinnen und Richter. Mehrere von ihnen gehören zugleich zur Neuen Richtervereinigung, kurz NRV: einem justizpolitischen Interessenverband mit eigener Lobbyregistrierung beim Bundestag.
Sven Kersten ist Richter am Landgericht Berlin I und Sprecher im NRV-Bundesvorstand. Jutta Hanewinkel, Richterin in Marburg, sitzt ebenfalls im Bundesvorstand und spricht für Hessen. Peter Walter, Richter am Amtsgericht Bremen, gehört dazu. Auch die NRW-Sprecher Philipp Axmann und Volker Kirchesch stehen auf dem Verbotsbrief.
Das sind keine zufälligen Namen in einer langen Liste. RAV und NRV dokumentieren gemeinsame Veranstaltungen und Dialoge. Der linke Anwaltsverein organisiert die Mobilisierung. Funktionäre eines politischen Richterverbandes unterschreiben. Das Richteramt liefert der Kampagne die Autorität, die sie als gewöhnlicher Aufruf aus einer Aktivistenblase nicht hätte.
Besonders offen liegt es bei Marius Heetfeld: Sozialrichter, Unterzeichner und zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Gerau. Richter, Parteipolitiker und Unterstützer eines Verbotsantrags – öffentlich dokumentiert, alles in einer Person.
Die Berufsbezeichnung „Jurist“ soll Sachlichkeit ausstrahlen. Tatsächlich versammelt der Brief ein linkes Netzwerk aus Anwaltsaktivismus, Richterfunktionären und Parteipolitik.
Ein Parteiverbot ist kein Kommentar und kein Signal an die eigene Blase. Es ist die schärfste Waffe, die eine Demokratie gegen eine Partei kennt. Es nimmt Millionen Wählern ihre Wahlmöglichkeit.
Wer eine Partei schlagen will, muss bessere Politik machen. Wer sie verbieten will, erklärt den Wähler zum Problem.
Der linke Verbotsbrief zeigt, wie weit diese Verschiebung schon reicht: Nicht der politische Wettbewerb soll entscheiden. Erst soll Karlsruhe entscheiden, wer überhaupt noch antreten darf.