Deutschland

Campact im Glashaus

13. Juli 2026

Freiwillige in einem hellen Buero ueberreichen drei Maennern in dunklen Anzuegen einen ueberdimensionalen Spendenscheck mit der Aufschrift 461.338 Euro

Campact nennt sich auf der eigenen Website „überparteilich“ und sammelt zugleich Geld, um eine bestimmte Partei zu verhindern. Nicht verdeckt. Offen, mit Spendenzähler. Der NoAfD-Fonds stand heute bei 2.956.235 Euro. Die Wahlkampfetats beider AfD-Landesverbände zusammen: 2,5 Millionen. In acht Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern.

Wer drei Parteien bezahlt und gegen eine sammelt, ist nicht überparteilich. Er ist Partei.

Im Register des Deutschen Bundestages, „Parteispenden über 35.000 Euro, Jahr 2024“, steht Campact e. V. fünfmal. Am 1. August 161.300 Euro an die Grünen und 68.038 Euro an die Linke. Am 11. September 72.000 Euro an die Grünen, am 12. September 110.000 Euro an die SPD, am 16. September noch einmal 50.000 Euro an die SPD. Zusammen 461.338 Euro an drei Parteien, mitten in den drei ostdeutschen Wahlkämpfen.

Vorbereitet wurde es in der eigenen Satzung. Fassung 2021: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.“ Fassung November 2023: „Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist … eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien … nicht ausgeschlossen.“

Ein eingefügtes Wort, ein gestrichener Satz. Zehn Monate später floss das Geld.

Spenden darf der Verein nur, weil ihm das Finanzamt für Körperschaften I Berlin 2019 die Gemeinnützigkeit entzog. Paragraf 25 des Parteiengesetzes verbietet gemeinnützigen Körperschaften Parteispenden. Also gründete Campact im selben Jahr eine zweite, gemeinnützige Körperschaft. Die eine stellt die Spendenquittung aus, die andere überweist an Parteien. In beiden sitzen dieselben Vorstände. Campacts eigene Formel dafür: „Eine Bewegung, zwei Körperschaften.“ Die NachDenkSeiten, ein Blatt der Linken, nennen die Konstruktion eine „Spendenwaschmaschine“.

Wer die Stiftung finanziert, bleibt offen. Campact hat die Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet, deren Punkt zehn die Namen aller Geber über zehn Prozent des Jahresbudgets verlangt. Campact nennt dort keinen Namen. Campact nennt eine Zahl: zwei. Angeblich 4,5 Millionen Unterstützer, und zwei Unbekannte stellen über ein Fünftel des Stiftungsbudgets.

2024 führte Campact eine Kampagne unter dem Titel „Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen“. Wir haben die Suchmasken beider Häuser befragt. Sie kennen Campact, das ZDF verzeichnet vierzehn Treffer, darunter Prozesse und Petitionen. Zum NoAfD-Fonds: bei beiden kein Beitrag.

Jens Berger hat in den NachDenkSeiten den Vergleich gezogen, der die Sache erledigt. Der Großspender hieße nicht Campact, sondern Compact, die Empfänger wären nicht Grüne und Linke, sondern die AfD: „Das Geschrei wäre laut, die Empörung groß.“

Aus der Redaktion Wer ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, sollte die eigenen Großspender benennen. Wer die Transparenz-Initiative unterschreibt, sollte ihren zehnten Punkt erfüllen. Wer sich überparteilich nennt, hat im Parteispendenregister des Bundestages nichts verloren und erst recht keinen Fonds, der den Namen der bekämpften Partei im Titel trägt. Und wer eine Kampagne zum Schutz von ARD und ZDF führt, darf sich nicht wundern, dass ARD und ZDF die drei Millionen nicht erwähnen. Dafür braucht es keine Absprache. Es reicht, dass alle wissen, wovon sie leben.

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