Deutschland

Versprochen, nie geliefert

10. Juli 2026

Zum wievielten Mal der Bürokratieabbau nun versprochen wird, müsste man zählen. Der Staat tut es nicht, er kündigt lieber neu an. Das Bundeskabinett bringt ein „Berichtsentlastungsgesetz“ auf den Weg, und der Gebührenfunk meldet den Aufbruch.

Eine Generalklausel soll bis zu 1.000 Berichtspflichten pauschal aussetzen. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor spricht von einem „vierstelligen Bereich“, das Ziel sind 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für Unternehmen, rund 16 Milliarden Euro im Jahr. Klingt nach Befreiungsschlag, und wäre es, wenn es käme.

Das Problem ist die Serie davor. Den Nationalen Normenkontrollrat gibt es seit 2006, allein seit 2015 wurden vier Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet. Trotzdem beziffert derselbe Normenkontrollrat die Belastung der Wirtschaft im April 2026 weiter auf rund 64 Milliarden Euro im Jahr. Gewachsen ist die andere Seite: Ein Bürokratieindex der Universität Wien misst den Umfang des geltenden Bundesrechts auf über 40.200 Normseiten, ein Plus von mehr als 60 Prozent seit 2010. Die Zahl der Bundesbediensteten stieg bis 2024 auf rund 1,96 Millionen.

Fair ist: Die Maßnahme selbst wäre eine echte Entlastung, die Absicht ist richtig. Nur warnt sogar der Präsident des Normenkontrollrats vor „gewaltigen Beharrungskräften“ und nennt Ministerien, die beim Abbau nicht mitspielen. Wer die Ankündigung meldet, ohne die Bilanz der vorherigen Ankündigungen daneben zu legen, verkauft die x-te Auflage als Premiere.

Aus der Redaktion Bürokratieabbau ist überfällig, und wenn er gelingt, berichten wir es gern. Aber eine Ansage, die es in dieser Form seit fast zwanzig Jahren gibt, ist eine Absichtserklärung, keine Nachricht. Ein unabhängiges Medium legt die Erfolgsbilanz daneben und lässt das Publikum rechnen. Gemeldet wird die Zahl von heute erst, wenn sie im Regelwerk steht.

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