Alles außer bessere Politik
Am 10. Juli droht die Präsidentin des Deutschen Bundestages der größten Oppositionsfraktion, sie als Ganzes aus dem Saal zu weisen.
Es geht um die Krankenkassen-Reform. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat gesagt, wer zustimme, gehe „als Lügner in die Geschichte“ ein. Julia Klöckner erteilt ihm einen Ordnungsruf, aus der Fraktion kommen Zwischenrufe, und dann sagt sie: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“
Die AfD-Fraktion lacht. Paragraf 38 der Geschäftsordnung erlaubt dem sitzungsleitenden Präsidenten, „ein Mitglied des Bundestages“ aus dem Saal zu weisen. Von Fraktionen steht dort nichts. Sie lachen, weil sie wissen, dass es nicht geht. Und weil sie gehört haben, dass es jemand wollte.
Das ist die Temperatur. Hier ist die Liste.
25. Juni. Die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte legt ein Rechtsgutachten vor. Acht Fachleute, dreizehn Monate Arbeit, 220 Einzelbelege, ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle und Social-Media-Posts. Ergebnis: Die Partei agiere verfassungswidrig. Projektleiter Bijan Moini: „Ein AfD-Verbotsantrag hätte nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg.“ Die SPD hat seit einem Jahr einen Parteitagsbeschluss, der eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung genau solcher Belege fordert.
Danach. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, will prüfen lassen, ob man Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen kann. Der Vorzug gegenüber einem Parteiverbot, so Spahn: Der Ausgang wäre berechenbarer.
5. Juli. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt in der „Bild am Sonntag“ an, die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung von geheim eingestuften Informationen fernzuhalten. Seine Begründung, wörtlich: „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Ein Minister schließt eine gewählte Partei vom Wissen des Staates aus, und der tragende Grund ist eine Vermutung.
7. Juli. Das Europäische Parlament stimmt mit 414 zu 224 Stimmen für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie ESN, die die AfD mitgegründet hat. Am Ende kann der Entzug des Status als europäische Partei stehen, und damit der Fördermittel, 2026 bis zu rund zwei Millionen Euro. Es ist nach Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde das erste Verfahren dieser Art überhaupt.
Und dann ist da der Apparat, der sich vorbereitet, während die Politik noch redet. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt könnte seine Daten schon vor der Wahl an den Bund abgeben, damit sie einer neuen Landesregierung nicht in die Hände fallen. Jörg Müller, früher Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, beschreibt im ARD-Hauptstadtstudio, wie man einem AfD-geführten Land Informationen vorenthält, ohne es ihm zu sagen: „Das merkt der Empfänger gar nicht.“ Thüringens Innenminister Georg Maier nennt einen AfD-Innenminister ein „Sicherheitsrisiko“. Und als die Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg zusammenkamen, erklärte der Vorsitzende Andy Grote hinterher, „Wahlergebnisse und deren Folgen“ seien nicht beraten worden. Müller dazu: „Ich bin mir sicher, dass darüber gesprochen wurde.“ Im vertraulichen Teil.
Zur Genauigkeit, die in dieser Debatte selten geworden ist: Die Bundespartei ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Gegen die Hochstufung auf „gesichert rechtsextrem“ hat sie geklagt und im Eilverfahren recht bekommen; das Hauptsacheverfahren steht aus. Fünf Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf der Themenseite des Gebührenfunks steht dazu ein Erklärstück mit der Überschrift „Warum die AfD ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ist“. Nicht ob. Warum.
Verbieten. Das Wahlrecht nehmen. Das Geld streichen. Die Akten wegräumen. Aus dem Saal weisen.
In dieser Liste steht kein einziger Punkt, der etwas an der Lage ändert, aus der die Zahlen entstanden sind. Im DeutschlandTrend liegt die Partei bei 27 Prozent auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt bei 41, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36.